BZÖ-Grosz: Prolactal hat EU-Richtlinie über Toleranzgrenze gebrochen - BZÖ mit 50 Fragen an Stöger

Parlamentarische Anfrage zu dramatischem Versagen bei Listeriose-Lebensmittelskandal eingebracht

Wien/Graz (OTS) - Die steirischen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Gerald Grosz, Dr. Wolfgang Spadiut, Martina Schenk und Kurt List bringen heute eine umfassende parlamentarische Anfrage betreffend das dramatische Versagen der österreichischen Gesundheitsbehörden im Rahmen des Listeriose-Lebensmitelskandals ein. Insgesamt 50 Einzelfragen sollen das Behördenversagen von Gesundheitsminister Alois Stöger seit 14. August 2009 rekonstruieren und dokumentierten. Die Bundesverfassung verpflichtet den Minister dazu, diese Anfrage innerhalb von zwei Monaten zu beantworten. Das BZÖ werde diese Antwort der Staatsanwaltschaft Wien und Graz für die Ermittlungen über diesen einzigartigen Lebensmittelskandal nachreichen, gab heute der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz bekannt.

"Der Minister hat seit Februar gelogen, dass sich die Balken biegen. Auch seine Wortmeldung im Rahmen des Misstrauensantrages im Nationalrat hat mehr neue Fragen aufgeworfen als geklärt. Mit der parlamentarischen Anfrage zwingen wir ihn dazu, unsere Fragen unter Wahrheitspflicht zu beantworten", so Grosz.

"Dieser Lebensmittelskandal ist ein Gemisch aus Profitgier und Inkompetenz der Gesundheitsbehörden" verweist Grosz auf die seit 2004 gültige EU-Richtlinie EG/2073. "Wenn die Firma die letzten Wochen behauptet, sie hätte die Grenzwerte für Listeriose nie überschritten, hat sie bereits den ersten schweren Gesetzesbruch bestätigt. Es gibt keinen Grenzwert für Listeriose, der Betrieb muss eine 0-Toleranz aufweisen. Die Aussagen von Prolactal bestätigen, dass dieser Betrieb seit Monaten wenn nicht seit Jahren mit Listeriose zu kämpfen hat. Ansonsten hätte man auch keine Schutzfilter einbauen müssen", so Grosz.

Schwere Kritik äußerte Grosz auch an den steirischen Lebensmittelbehörden. "Dieser Betrieb existiert zu lange, dass es den Behörden nicht aufgefallen wäre, dass dieses Unternehmen mit offenkundig verseuchter Milch aus Holland und Deutschland arbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat daher auch die Importwege der Grundprodukte nach Österreich zu überprüfen", so Grosz.

Grundsätzlich bestätige sich, dass Gesundheitsminister Stöger den schwersten Fehler - neben seiner monatelangen Untätigkeit - darin begangen hat, diesem als nicht vertrauenswürdig einzustufenden Betrieb das gesamte Krisenmanagement zu überlassen. "Das ist ungefähr so, wenn die Polizei die Klärung eines Banküberfalles dem Räuber überlässt", so Grosz abschließend.

ANFRAGE

1. Wie definieren Sie die Aufgabe der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und was stellen Sie sich unter einer Untersuchung der Produkte entlang der Nahrungskette "from stable to table" vor?
2. Was ist die rechtliche Grundlage im Bereich Lebensmittel für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und den Bundesländern und ermöglicht diese das Anordnen von Maßnahmen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung? Wenn ja, welche?
3. Welche Aufgabe hat die Bundeskommission für Zoonosen (BKZoon) und können hier Arbeitsgruppen eingesetzt werden? Wenn ja, welchen Zweck haben diese Arbeitsgruppen?
4. Aus welchem Personenkreis aus welchen entsendenden Einrichtungen setzen sich die Bundeskommission für Zoonosen und die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen zusammen?
5. Wie sehen die schriftlich definierten Kommunikationswege im Gesundheitsministerium zur Überwachung der Zoonose-Situation zwischen den oben genannten Einrichtungen in Österreich aus?
6. Haben die Einrichtungen, die Personen in die Bundeskommission für Zoonosen entsenden ein Qualitätsmanagement System, wenn ja welche dieser Einrichtungen und sind die entsendeten Mitarbeiter darin geschult, wenn nein, warum nicht bzw. warum sind die Mitarbeiter nicht geschult?
7. Wie ist die Vorgangsweise in den genannten Einrichtungen bei so genannten bundesländerübergreifenden lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen definiert?
8. Wie definieren Sie eine so genannte Meldung "Verdacht auf?" und war dieser Tatbestand Ihrer Meinung nach am 14. August 2009 erfüllt als das bi-nationale österreichisch-deutsche Referenzlabor für Listerien in Wien, das Auftreten eines neuen humanpathogenen Stammes von Listeria Monozytogenes festgestellt hat? Wenn nein, warum nicht? 9. Wie viele Fälle von Listeriose sind Ihnen aus dem Jahr 2009 insgesamt bekannt?
10. Wie viele dieser Fälle sind auf einen länderübergreifenden Ausbruch an Listeriose mit Listera monocytogenes SG 1 /20a zurückzuführen und wie viele Todesfälle waren dabei international insgesamt zu beklagen?
11. War unter den Todesfällen 2009 ein Kind, wenn ja aus welchem Bundesland und wie alt war es?
12. Wie viele Fälle von Listeriose sind Ihnen aus dem Jahr 2010 bis zum heutigen Datum insgesamt bekannt?
13. Wie viele dieser Fälle sind auf einen länderübergreifenden Ausbruch an Listeriose mit Listera monocytogenes SG 1 /20a zurückzuführen und wie viele Todesfälle waren dabei insgesamt zu beklagen?
14. War unter den Todesfällen2010 ein Kind, wenn ja aus welchem Bundesland und wie alt war es?
15. Wie viele Patienten sind mit heutigem Datum noch an Listeriose mit Listera monocytogenes SG 1 /20a erkrankt und wie viele davon befinden sich in stationärer Behandlung?
16. Wie viele Neuerkrankungen aufgrund des aktuellen Ausbruchs mit Käse der FA Prolactal sind Ihrer Meinung nach noch zu erwarten und mit wie vielen Todesfällen ist Ihrer Meinung nach noch im Jahr 2010 zu rechnen?
17. Wann wurden
a. Sie,
b. das Ministerbüro,
c. der Bereich Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium,
d. die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen
darüber informiert, dass das bi-nationale österreichisch-deutsche Referenzlabor für Listerien in Wien, am 14. August 2009 das Auftreten eines neuen humanpathogenen Stammes von Listeria Monozytogenes entdeckt hat und dass dieser als höchst krankheitserregend eingestuft wird?
18. Wann erfolgte bezüglich des Stammes Listera monocytogenes SG 1 /20a die Meldung "Verdacht auf?" an die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen im Gesundheitsministerium und wann wurden
a. Sie,
b. das Ministerbüro,
c. der Bereich Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium darüber informiert?
19. Wie erfolgte die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch bezüglich des Stammes Listera monocytogenes SG 1 /20a im Gesundheitsministerium und wie wurde diese dokumentiert?
20. Wie erfolgte die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch bezüglich des Stammes Listera monocytogenes SG 1 /20a in der AGES und wie wurde diese dokumentiert?
21. Erfolgte über die mittelbare Bundesverwaltung eine Aufforderung an die Länder um Schwerpunktkontrollen für Lebensmittel, in denen Listerien oft vorkommen, durchzuführen, wenn ja in welcher Form und wann, wenn nein, warum nicht?
22. Wie viele Probenziehungen im Bereich Lebensmittel wurden -detailliert angeführt nach Bundesländern - in den Jahren 2004,2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 vom Ministerium angeordnet und wie viele Proben wurden tatsächlich gezogen?
23. Wie erfolgte die Kontrolle über die tatsächlich gezogenen Proben von Seiten des Gesundheitsministeriums gegenüber den Bundesländern und wer war dafür zuständig?
24. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des Gesundheitsministeriums in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 gesetzt, wenn die angewiesenen Probenziehungszahlen nicht eingehalten wurden?
25. Wie sahen die am 29. Oktober in der AGES durchgeführten so genannten "Erhebungen" im Lebensmittelbereich aus und wie lautet die zugehörige Dokumentation?
26. Erfolgte die Bestätigung des ersten Todesfalles im Oktober mit dem Listerienstamm Listera monocytogenes SG 1 /20a im gleichen Referenzlabor wie die Bestätigung des Ausbruches am 14. August 2009? 27. Wie viele Listera monocytogenes SG 1 /20a-Fälle wurden zwischen dem 14. August und dem heutigen Tag pro Monat bestätigt und in welchen Monaten erfolgten die Todesfälle?
28. Mit welcher fachlichen Begründung erfolgte die Ausbruchsabklärung fast ausschließlich im Bereich der Humanmedizin sowohl in der AGES als auch im Ministerium?
29. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die erste, über die Landesbehörde veranlasste, Probenziehung und wer wurde darüber informiert?
30. Wann erfolgte die erste telefonische Information aus der AGES, dass die Quelle des lebensmittelbedingten Ausbruches mit großer Wahrscheinlichkeit identifiziert sei und wann wurden
a. Sie,
b. das Ministerbüro,
c. der Bereich Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium
d. die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen
darüber informiert?
31. Wie hoch war die tatsächliche Keimbelastung im "Hartberger Quargel"?
32. Wann erfolgte die Warnung an das "Rapid Alert System for Food and Feed" und wie geht aus der Meldung hervor, dass diese Produkte eindeutig Ursache für Todesfälle waren und wie hoch wurde die tatsächliche Keimbelastung der Lebensmittel angegeben?
33. Wann erfolgte die schriftliche Information aus der AGES über den lebensmittel-bedingten Krankheitsausbruch und wann wurden
a. Sie,
b. das Ministerbüro,
c. der Bereich Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium
d. die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen
darüber informiert?
34. Zu welchem Zeitpunkt und von wem erfolgte die Beauftragung der Steiermärkischen Lebensmittelaufsichtsbehörde zu weiteren Erhebungen?

35. Das offizielle Gesundheitsministerium behauptet am 15. Februar 2010 erst ab dem 23. Jänner 2010 über den Listerienausbruch informiert worden zu sein. Mag. Ulrich Herzog, Bereichsleiter Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium erklärt gegenüber der APA er wisse erst seit dem 23. Jänner von Listerien in Käse und hätte "nichts machen können". Wie erklären Sie diese Aussage im Lichte der "rechtlichen Grundlagen" (Zoonose-Richtlinie, Zoonosen-Verordnung, Zoonosen-Gesetz, Geschäftsordnung der Bundeskommission zur Überwachung von Zoonosen) für die Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und der AGES?
36. Wann erfolgte die Information über den Fachartikel der AGES auf der Website des europäischen Fachjournals "Eurosurveillance" und wann wurden
a. Sie,
b. das Ministerbüro,
c. der Bereich Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium
d. die Geschäftsstelle der Bundeskommission für Zoonosen
darüber informiert?
37. Auf welcher fachlichen Grundlage wurde vom Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit Mag. Ulrich Herzog die Aussage getätigt, dass es nicht mehr die Aufgabe des Ministeriums sei vor dem Käse der FA Prolactal zu warnen, da die Firma selbst gewarnt habe?
38. An welchem Tag und mit welchem Wortlaut und in welchen Medien hat die FA Prolactal die österreichische Bevölkerung vor dem Verzehr des potentiell mit Listeria Monozytogenes SG 1 /20a kontaminierten Käse gewarnt?
39. "Als ich informiert worden bin, haben wir auch die Öffentlichkeit informiert", erklärte Stöger vor dem Ministerrat am 16.2.2010. gegenüber der APA (Zitat). An welchem Tag und mit welchem Wortlaut und in welchen Medien hat das Gesundheitsministerium die österreichische Bevölkerung vor dem Verzehr des potentiell mit Listeria Monozytogenes SG 1 /20a kontaminierten "Hartberger Bauernquargel" gewarnt?
40. Wurden dabei die exakten Produktbezeichnungen veröffentlicht? Wenn ja, von wem, in welcher Form und welche Produkte wurden genannt?

41. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt eine offizielle Rückholaktion des Ministeriums veranlasst? Wenn nein, warum nicht?
42. Ist es richtig, dass Seitens des Gesundheitsministeriums bis zum 16. Februar 2010 weder eine Warnung veröffentlicht wurde noch auf der Homepage auf die Gefahr durch konkrete Produkte hingewiesen wurde? 43. Ist es richtig, dass ausschließlich der Handel und der Hersteller und nicht das Gesundheitsministerium die gefährlichen Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen haben?
44. Wie schnell ist es dem Gesundheitsministerium möglich, bei einem konkreten Verdacht auf einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch gefährliche Lebensmittel vom Markt zurückzurufen und vor dem Verzehr zu warnen?
45. Ist die Veranlassung einer Warnung bzw. Rückholaktion auch zwischen Freitag 16.00 Uhr und Montag 08.00 Uhr möglich, wenn nein, warum nicht?
46. Bis wann war der betroffene "Hartberger Bauernquargel" auf dem Markt?
47. Ist es richtig, dass bis zum Jänner 2010 keine einzige im Bereich der Lebensmittelkontrolle der Länder gezogene Probe im Rahmen der Lebensmitteluntersuchungen geprüft worden ist, welche im Zusammenhang mit dem Versuch einer Aufklärung der Listeriose-Krankheitsfälle veranlasst wurde?
48. Ist es richtig, dass es sich bei "Hartberger Bauernquargel" um ein Produkt aus im Ausland vorverarbeiteter ausländischer Milch handelt?
49. Halten Sie angesichts dieser mangelhaften Deklaration das Vertrauen der Konsumenten in Produkte aus Österreich für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
50. Wie werden Sie sicherstellen, dass es sich bei Produkten, welche die Bezeichnung "Österreich" oder "österreichisch" aufweisen auch tatsächlich um Produkte handelt, die aus im Inland hergestellten Grundprodukten bestehen?

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