Mindestsicherung: SPÖ attackiert SPD

Dokumentation des ÖVP-Pressedienst – SPD-Clement: 20 Prozent Missbrauch bei Hartz IV

Wien, 05. März 2010 (ÖVP-PD) Zur Kritik von SPÖ und Grüne an der Forderung der ÖVP, Missbrauch im Sozialsystem abzuschaffen und dies mit der Forderung des deutschen FDP-Politikers Guido Westerwelle zu vergleichen, sind zumindest in einem Punkt bemerkenswert, wie der ÖVP-Pressedienst dokumentiert: Westerwelle bezog sich mit seiner Aussage, dass 20 Prozent das deutsche Mindestsicherungssystem Hartz IV missbrauchen würden, nämlich ausschließlich auf SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement, der die Mindestsicherung in Deutschland eingeführt hat: ****

"Tagesspiegel", 1. März 2010, Clement: "Es gibt zweifellos Missbrauch. [...] Ich habe die missbräuchliche Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II mit 20 bis 25 Prozent geschätzt und vermute, dass dies nicht falsch war, wenn ich nur die hohe Schwarzarbeit in unserem Land ins Kalkül ziehe."

"Die Welt", 24. Oktober 2005: "Jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger bekommt zu Unrecht Geld. Laut Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bekommt etwa jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger unberechtigt Geld vom Staat. Stichproben zufolge bekämen zehn Prozent der Empfänger das Arbeitslosengeld II zu Unrecht, sagte der Minister. [...] Zusätzlich würden 20 Prozent auf telefonische Anfrage eine Auskunft verweigern."

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