Strasser: EU-Datenschutzabkommen mit USA wäre Grundpfeiler für neue Zusammenarbeit

Klare Kontrollmechanismen und Rechtstellung der Betroffenen als Eckpunkte

Brüssel, 5. März 2010 (OTS) Die Europäische Union will mit den USA ein grundlegendes Datenschutzabkommen abschließend. Derzeit läuft bis zum 12. März ein von der EU-Kommission initiiertes Konsultationsverfahren, bei dem das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten Stellungnahmen zu diesem Vorhaben abgeben können. Aus Sicht von ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser ist der Abschluss eines solchen Abkommens zu begrüßen: "Das wäre ein neuer Grundpfeiler in der Zusammenarbeit zwischen EU und den USA auf dem Gebiet des Datenschutzes. Gerade das vorerst gescheiterte SWIFT-Abkommen zeigt ja deutlich, dass eine generelle Regelung beim Datenschutz in der Zukunft unabdingbar sein wird." ****

Der Datenaustausch gehört zu einem der wichtigsten Instrumente in der Zusammenarbeit gegen Verbrechen und Terrorismus. "Gerade wenn man diese Notwendigkeit bejaht, muss sichergestellt sein, dass bestehende und zukünftige transatlantische Abkommen auf Basis einer vernünftigen generellen Grundlage für den Datenaustausch abgeschlossen werden. Ohne ein solches Abkommen geht es nicht. Der von den USA immer wieder ins Treffen geführte US Privacy Act ist nicht ausreichend, denn dieser gilt nur für amerikanische Staatsbürger", betont Strasser.

Der EVP-Chefverhandler für das SWIFT-Abkommen will sich bei der Ausarbeitung eines grundlegenden Datenschutzabkommens aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. "Ordentliche Arbeit und gründliche Regelungen gehen vor. Datenschutz darf im Interesse der europäischen Bürger keine übereilte Aktion sein. Das Europaparlament tritt nach dem Nein beim Swift Abkommen mit einem erstarkten Selbstvertrauen gegenüber den USA auf. Dies müssen wir entsprechend nutzen", so Strasser weiter. "Daher halte ich es auch für sinnvoller, wenn Österreich die noch unter Präsident Bush erhobenen Forderungen nach einem bilateralen Abkommen für den Austausch von Fingerabdruckdaten ablehnt und besser auf den Abschluss eines EU-USA Datenschutzabkommens wartet."

Von Seiten der Europäischen Volkspartei legte Strasser die notwendigen Eckpunkte für das geplante Datenschutzabkommen fest: "Es muss klare Kontrollmechanismen auf beiden Seiten des Atlantik geben. Die Rechte der Betroffenen auf Information, Löschung, Richtigstellung und Auskunftserteilung durch eine unabhängige Datenschutzkontrollstelle müssen eindeutig geregelt sein. Besonders wichtig ist dabei die Frage der Gegenseitigkeit. Europa muss ebenso ein Recht und einen Zugriff auf amerikanische Daten und Informationen haben, wenn dies für die Verbrechensbekämpfung notwendig ist. Eine Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn beide Partner auf selber Augenhöhe stehen", betont der ÖVP-Europaklubobmann abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/165

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Andrea Strasser, EVP Pressedienst, Tel.: +32-473-
311175 (andrea.strasser@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001