Spindelegger: "Die Welt braucht mehr "Leadership" bei der nuklearen Abrüstung"

Der Außenminister zu 40 Jahre Atomwaffensperrvertrag

Wien (OTS) - "Die Bedrohung der Welt in ihrer Existenz durch die Zerstörungskraft des nuklearen Waffenarsenals muss ein Ende nehmen. Wir brauchen mehr "leadership" der Nuklearwaffenstaaten bei der nuklearen Abrüstung", forderte Außenminister Spindelegger anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Atomwaffensperrvertrags (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT) am heutigen
5. März. "Nuklearwaffen sind die einzigen Waffen, die sämtliches Leben auf der Erde zerstören können. Zu viele davon sind immer noch in höchster Alarmbereitschaft und könnten jederzeit - auch irrtümlich oder aufgrund eines technischen Defekts - zum Einsatz kommen. Alle verantwortungsbewussten Politiker müssen jede Gelegenheit ergreifen, um dazu beizutragen, ein solches Schreckensszenario zu verhindern."

Die USA bereiten derzeit ihre "Nuclear Posture Review" vor, welche die US-Position zu nuklearer Abrüstung in den nächsten Jahren bestimmen wird. "Ich hoffe, dass sich die von US-Präsident Obama im Vorjahr in Prag eindrucksvoll dargelegte Überzeugung, die Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen, in der US-Haltung widerspiegeln wird", betonte der Außenminister. Seit die beiden Atommächte USA und Russland wieder über nukleare Abrüstung verhandeln, bestehe Hoffnung auf umfassende Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. "Wir müssen den Mut aufbringen, die internationale Sicherheit aus der Zwangsjacke der nuklearen Selbstzerstörungslogik zu befreien. Wir brauchen jetzt positive Signale in der Vorbereitung auf die NPT-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres um den Bemühungen weiteren Schwung zu verleihen", so Spindelegger.

Außenminister Spindelegger würdigte den allgemein anerkannten Erfolg des NPT, mahnte aber auch zur Vorsicht: "Der Atomwaffensperrvertrag ist als ein Eckpfeiler des internationalen Sicherheitssystems unumstritten. Er ist und bleibt das zentrale internationale Instrument, um eine unkontrollierte Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen". Dennoch gebe es Grund zu ernster Sorge -insbesondere in einer Zeit, in der das Interesse an Atomenergie weltweit zunehme. Das Atomwaffenprogramm von Nordkorea zeige, dass das Kontroll- und Verifikationssystem der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) verbessert werden müsse. "Wir hoffen auf eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche, die zu einer Rückkehr Nordkoreas in den Kreis der Nichtatomwaffenstaaten führt", so Spindelegger. Akuter Handlungsbedarf bestehe auch für den Iran. "Hier gibt es offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen, damit das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft wieder hergestellt werden kann", so Spindelegger. "Ich appelliere einmal mehr an den Iran, seinen Verpflichtungen aus den Sicherheitsratsresolutionen und gegenüber der IAEO vollständig nachzukommen."

Am 5. März 1970 trat der NPT - offiziell "Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen" - in Kraft. Der NPT gilt fast universell: Lediglich Indien, Israel und Pakistan sind nie beigetreten, Nordkorea hat den Austritt erklärt. Alle 5 Jahre treffen sich die Vertragsstaaten, um die Umsetzung der Vertragsverpflichtungen zu erörtern und weitere Schritte für die Zukunft zu vereinbaren. Die 8. NPT-Überprüfungskonferenz findet vom 3.-28. Mai 2010 in New York statt.

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