BZÖ-Petzner: Hypo-Aufsichtsrat kann und muss Millionen-Abfertigung an Pinkl verhindern!

Prüfung durch Rechtsanwälte ergibt: Verhinderung der Millionen-Abfertigung durch Aufsichtsrat mittels Aktienrecht nötig, ansonsten Gefahr der Untreue gegeben

Wien/Klagenfurt (OTS) - "Franz Pinkl hat in nur zehn Monaten die Hypo an die Wand gefahren, laut bankinternen Informationen 50 Millionen Euro für Berater ausgegeben und soll dafür mit fast fünf Millionen Euro Abfertigung auf Kosten der Steuerzahler belohnt werden. Das darf man nicht zulassen, sondern muss im Namen des Steuerzahlers gegen Pinkl vorgehen, falls er nicht freiwillig verzichtet." Das erklärt heute der BZÖ-Generalsekretär und geschäftsführende Bündnisobmann von Kärnten, Stefan Petzner.

Laut Petzner seien die rechtlichen Möglichkeiten durch Paragraph 97 und § 78 des Aktiengesetzes vorhanden: "Das BZÖ hat die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Gheneff prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat der Hypo Alpe Adria die Millionenabfertigung an Pinkl verhindern kann, ja verhindern muss, da ansonsten der Tatbestand der Untreue erfüllt sein könnte." Petzner zitiert aus § 78 des Aktiengesetzes: "Der Aufsichtsrat hat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder (Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Dies gilt sinngemäß für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art."
Und in § 97 heißt es: "Der Aufsichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten und gegen diese die von der Hauptversammlung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen. Der Aufsichtsrat kann, wenn die Verantwortlichkeit eines seiner Mitglieder in Frage kommt, ohne und selbst gegen den Beschluss der Hauptversammlung gegen die Vorstandsmitglieder klagen."

"Ich fordere den Aufsichtsrat der Hypo sowie Finanzminister Pröll auf, diese rechtlichen Möglichkeiten im Sinne des Steuerzahlers zu nutzen und die Millionen-Abfertigung an Pinkl zu verhindern", sagt der BZÖ-Generalsekretär und geschäftsführende Bündnisobmann von Kärnten und verweist zur Untermauerung dieses Anliegens auf Aussagen des Chefs des Interessenverbands für Anleger, Wilhem Rasinger, der erklärt hat: "Es stellt sich die Frage, wer erstens der umstrittenen Ausstiegsklausel zugestimmt hat und wie die politisch Verantwortlichen bei der Verstaatlichung der Bank damit umgegangen sind. Offensichtlich ist der Klausel bei der Hypo-Übernahme nicht genügend Beachtung geschenkt worden - zu Lasten der österreichischen Steuerzahler, die jetzt für die Millionen aufkommen müssen." Petzner:
"Das heißt, die Politiker der FPK und der Bundesregierung haben den Schaden verursacht und die nun drohende Millionen-Abfertigung an Pinkl mit zu verantworten. Also sollen sie den Schaden jetzt auch wieder gut machen und die Abfertigung verhindern. Den Weg dazu habe ich aufgezeigt und ein Versuch ist es allemal wert."

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