Spindelegger: "Aufhebung des Verbotsgesetzes in Österreich kein Thema"

Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet auch Pflichten und Verantwortung

Wien (OTS) - "Das Verbotsgesetz ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil unserer Rechtsordnung und unseres historischen und moralischen Selbstverständnisses", äußerte sich heute Außenminister Michael Spindelegger im Hinblick auf die derzeit laufende öffentliche Diskussion zu diesem Thema, die auch zu zahlreichen internationalen Anfragen geführt hat.

Dem Vorwurf, das Verbotsgesetz und die darin geregelte Bestrafung der öffentlichen Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. unter Bezugnahme auf die sog. "Auschwitz-Lüge"), beschränke die Meinungsfreiheit, hielt der Außenminister entgegen, dass die Leugnung historischer Tatsachen keine "Meinungsäußerung" sein könne. Die Ausübung der Meinungsfreiheit generell - wie dies die Europäische Menschenrechtskonvention klarstellt - beinhalte auch Pflichten und Verantwortung und könne daher gesetzlichen Einschränkungen unterworfen werden.

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