"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Obszöne Verträge" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 05.03.2010

Wien (OTS) - Franz Pinkl ist seit neun Monaten Generaldirektor der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria. Am 1. April wird er abgelöst. Das mag eine richtige Entscheidung sein, teuer kommen wird sie allemal. Franz Pinkl hat in seinem bis Mai 2014 laufenden Vorstandsvertrag eine Klausel, die ihm bei einem Eigentümerwechsel das Recht einräumt, die Bank unter Mitnahme saftiger Abfertigungs- und Pensionszahlungen zu verlassen. 2,5 bis 4,5 Millionen Euro dürfte das Schmerzensgeld für die bloß zehnmonatige Tätigkeit betragen.

Obszön nennen das Kärntner Politiker. Pinkl möge doch bitte schön freiwillig auf die Auszahlung der Millionen verzichten, lässt ihm der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ausrichten. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner fordert gar den Finanzminister auf, den Vertrag einfach zu brechen.

Franz Pinkl hat jetzt zwei Möglichkeiten: Wenn er Anstand hat, verzichtet er zumindest auf einen Teil des Geldes. Wenn er Verstand hat, pocht er auf seinen Vertrag.

Die Aufregung kommt jetzt nämlich reichlich spät: Den Vertrag haben die damaligen Mehrheitseigentümer der Hypo unterschrieben, also die Chefs der Bayrischen Landesbank. Zumindest davon gewusst haben aber auch die österreichischen Minderheitsaktionäre, also die Grazer Wechselseitige und das vom BZÖ regierte Land Kärnten.

Schuld sind diejenigen, die einen solchen Vertrag unterschrieben haben. Wenn Franz Pinkl ohne diese Klausel nicht nach Klagenfurt gekommen wäre, dann hätte man auf ihn leichten Gewisssens verzichten können: Immerhin hat Pinkl zuvor direkt oder indirekt die Volksbanken AG ÖVAG und die Kommunalkredit ins Desaster geführt.

In Kärnten hat Pinkl nach jetzigem Wissensstand weder silberne Löffel gestohlen noch ist er an der Hypo-Pleite schuld. Er hat also das Recht, entweder auf Erfüllung seines auf fünf Jahre befristeten Vertrags oder auf Abfertigungs- und Pensionszahlung zu beharren.

Aufzubrüllen, wenn die Kuh längst aus dem Stall ist und durch die Medienwelt trabt, hat bei Politikern Tradition. Sinnvoller wäre, beizeiten darauf zu achten (und allenfalls Unzukömmlichkeiten laut anzuprangern), dass "obszöne Verträge" gar nicht erst abgeschlossen werden.

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