"KURIER"-Kommentar von Nicholas Bukovec: "Schwere Geburt"

Die Transparenzdatenbank ist eine gute Idee, die nicht leicht zu realisieren ist.

Wien (OTS) - Der Kanzler und sein Vize feierten die Einigung bei
der Regierungsklausur Anfang der Woche als großen Erfolg: Im kommenden Jahr soll eine Transparenz-Datenbank eingeführt werden, in der aufgeschlüsselt wird, wer wie viel vom Staat bekommt.
Das war vor allem der ÖVP ein Anliegen. Sie hatte seit Herbst Druck gemacht, dass ein Sozialtransferkonto kommt. Im Gegenzug fixierte sie bei der Klausur mit der SPÖ endgültig die Mindestsicherung. Dass diese im September startet, war der Kanzlerpartei wichtig.
Die Transparenz-Datenbank verspricht interessante und spannende Einsichten in das österreichische Sozial- und Fördersystem. Wie sich zeigt, wird die Realisierung aber schwierig werden. SPÖ und ÖVP haben sehr umfassend formuliert, was alles aufgeschlüsselt werden soll. Betroffen sind alle Leistungen "ohne unmittelbare Gegenleistungen". Da ist, wenn man es genau nimmt, jeder Pflasterstein inkludiert. Außerdem nützen Rot und Schwarz die Datenbank schon jetzt für parteipolitische Spielchen. Die ÖVP mobilisiert gegen angeblichen Sozialmissbrauch. Die SPÖ nimmt Vermögende, Unternehmer und Landwirte ins Visier.
Es wäre gut, wenn die Koalitionäre an einem Strang zögen - wenn es ihnen mit dem Projekt ernst ist.

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