Kärntner Koalitionsklausur: Grundsätzliche Weichenstellungen durch Budgetkonvent

Priorität der Koalition: Konsolidierung des Budgets, Sanierung des Landes. Einbindung von Landesregierung, Landtag, Beamte und Sozialpartner

Klagenfurt (OTS) - "Wir brauchen eine grundsätzliche wirtschaftliche Weichenstellung. Diese wird bei Budgetkonventen unter Einbindung der Mitglieder der Landesregierung, des Landtages, der Beamtenschaft und der Sozialpartner erarbeitet", stellte im Anschluss an eine Koalitionsklausur von FPK und ÖVP LH Gerhard Dörfler gemeinsam mit LHStv. Uwe Scheuch und LR Josef Martinz fest. Man werde sämtliche Budgetposten auf ihr Sparpotenzial durchleuchten und so ein Budget für 2011 erstellen. Außerdem wolle man - als Ausdruck für die langfristige Arbeitsperspektive der Koalition - das Fundament für ein angestrebtes Nulldefizit 2019/20 legen, so die Kärntner Politspitze.

"Wir müssen Prioritäten setzen. Hauptpunkt ist die Konsolidierung des Budgets und damit die Sanierung des Landes", sagt LR Josef Martinz nach der Klausur. Daher werden sich die Regierungsmitglieder in eine Budget-Fastenwoche zurückziehen. "In der Woche vor Ostern werden sämtliche Termine der Regierungsmitglieder abgesagt. Alle haben sich mit Abteilungs- und Dienststellenleitern zusammenzusetzen und jeden einzelnen Budgetposten zu durchforsten", erklärt Martinz. Damit würde auch eine Neudefinition der Aufgaben im Land einhergehen.

In diesem ersten Budgetkonvent Ende März werde man jede einzelne Position des Budgets hinterfragen. Gemeinsam mit den jeweiligen Fachbeamten soll im Detail eruiert werden, inwieweit nicht nur kurzfristige Einsparungen, sondern auch langfristige Systemveränderungen hin zu einer reduzierten Kostenpolitik möglich sind. "Die Sitzungen werden im gläsernen Komplex des Verwaltungsgebäudes stattfinden, quasi als äußeres Zeichen der Transparenz aller Projekte. Wir müssen einen Strukturwandel in Angriff nehmen und die großen Brocken, auch die Pflichtausgaben, in Angriff nehmen", so LHStv. Scheuch. Es brauche einen breiten Schulterschluss über alle Referate und auch die KABEG, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung etc. müssten sich einbringen. "Die Bewältigung der Krise braucht partnerschaftliche Arbeit. Daher wird es in der Folge einen weiteren Budgetkonvent geben, dann auch mit den Sozialpartnern, um deren Vorschläge einzubauen und das Vorgehen auf breitestmöglicher Basis abzustimmen", kündigten Dörfler und Scheuch an.

Die Sanierung des Budgets sei das Kernstück der Koalition und damit die Berechtigung für die Koalition, weiter zu arbeiten. Nachdem das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm darstelle, sei für Martinz damit auch die Überarbeitung des Koalitionsprogrammes gelungen. "Das ist ein Quantensprung in der Budgetpolitik. Es ist uns gelungen, den dringend notwendigen Kurswechsel herbeizuführen", erinnert Martinz an seinen Anspruch an diese Regierung in den letzten Wochen.

Neben der Auseinandersetzung mit dem Budget werde man aber auch Beratungen über eine Verwaltungs-, Verfassungs- und Demokratiereform einleiten, so Scheuch. "In dieser Krise gibt es keine Tabuthemen. Das gilt für Globalbudgets und Arrondierungen von Fachbereichen in der Landesregierung genauso wie für die Art und Größe der Landesregierung und des Landtages, der Verwaltung von Städten bis hin zu mehr direkter Demokratie, zum Beispiel der Direktwahl des Landeshauptmanns", so Scheuch.

Oberstes Ziel sei laut Martinz die Verringerung der Netto-Neuverschuldung. "Und es ist ein realistisches Ziel bis 2019 das Null-Defizit zu erreichen", sagt Martinz. Der Budget-Pfad dorthin führe über die verfassungsmäßige Absicherung im Rahmen eines Kärntner Landeshaushaltsgesetzes. "Damit sich alle Regierungen - egal welche -an diesen Fahrplan halten müssen", erläutert Martinz. Eine eigene Reformgruppe für die Verfassung habe sich weiters mit der Abschaffung des Proporz sowie der Verkleinerung des Landtages und der Regierung zu befassen.

Für eine bessere Nachvollziehung der Einhaltung plane man, die Resultate des Budgetkonvents in Gesetzesform zu gießen. Das soll auch für ein geplantes Gesetz über Wahlkampfkosten gelten. "Die Anzahl der Plakate, deren Größe, zeitliche und örtliche Beschränkungen, Stückzahlen und Inseratenkosten - künftig soll das alles per Gesetz vorgegeben sein. Aus Gründen der Einhaltung, der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit", schloss Scheuch.

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