Wittmann: ÖVP blockiert Arbeit des Unterausschusses zur Verwaltungsreform

Wien (OTS/SK) - Die ÖVP blockiert die Arbeit des Unterausschusses zur Verwaltungsreform, kritisierte der Vorsitzende dieses Ausschusses, SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Seit drei Monaten komme keine Sitzung dieses Ausschuss zustande, weil die ÖVP keinem Termin zustimmte, nun werde auch die für 18. März geplante Sitzung nicht zustande kommen, weil die ÖVP diesen Termin nicht einhalten wolle. ****

Wittmann wies darauf hin, dass eine erfolgreiche Verfassungsreform der Schlüssel für eine sozial ausgewogene Konsolidierung des durch die Wirtschaftskrise angespannten Budgets ist. "Ich kann nicht verstehen, dass die ÖVP, die nicht müde wird, das Lied von der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung zu singen, nicht Willens scheint, bei der Verwaltungsreform etwas weiterzubringen", schloss Wittmann. (Schluss) sm

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