Schieder: Wir müssen Lehren aus der Krise ziehen

Die europaweite Kampagne "Regulate global finance now" startete heute in Wien

Wien (OTS/SK) - Die europaweite Initiative zur Regulierung der Weltfinanzen hat eine klare Stoßrichtung: "Die Ursachen für künftige Krisen jetzt zu verhindern, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen und auf die richtigen Maßnahmen zu setzen", betonte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstag bei der Präsentation der europäischen Kampagne "Regulate global finance now!". "Während wir als Regierung noch immer damit beschäftigt sind, die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen, wird am Finanzmarkt schon wieder heftig spekuliert", so Schieder. "Die Finanzmärkte müssen strenger reguliert werden, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Wir brauchen eine Regulierung, die fair, transparent und effektiv ist", betonte Poul N. Rasmussen, Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas, der die europaweite Kampagne voll unterstützt. ****

"Das gemeinsame Ziel muss sein, Finanzmärkte grundlegend zu reformieren und diese in den Dienst der Menschen und der Realwirtschaft zu stellen", bekräftigte Schieder und erklärte: Das heißt, wir müssen eine Wirtschaftsordnung schaffen, die nachhaltiges Wachstum und sozial gerechte Verteilung ermöglicht." Neben einem Gleichgewicht zwischen staatlichen Eingriffen auf der einen und den Marktkräften der globalen Wirtschaft auf der anderen Seite, bedürfe es einer strengeren Kontrolle und einer bissigen öffentlichen Finanzmarktaufsicht. "Wir müssen die Aufsichtsbehörden mit mehr Durchgriffsrechten und Ressourcen stärken", erklärte der Finanzstaatssekretär und sprach weiters von der Notwendigkeit, das Monopol der Ratingagenturen aufzubrechen. Über die Regelungen für Managerboni und Hedgefonds herrsche europaweit Einigkeit. Den dazu vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission bezeichnete Schieder allerdings als "löchrig wie ein Schweizer Käse".

Schieder forderte die europäischen Entscheidungsträger zu raschem Handeln auf, nahm jedoch auch den Staat Österreich in die Pflicht:
"Wir können auch auf nationaler Ebene einiges tun. Wir brauchen ein Bankeninsolvenzrecht und müssen die Spekulationsfristen bei Wertpapieren und Vermögenszuwächsen abschaffen", so Schieder, der auch eine rasche Umsetzung der Bilanzpolizei und mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht fordert.

Rasmussen: Brauchen eine faire, effektive und transparente Finanzmarktregulierung

"Es ist wichtig, manchmal in der Politik, speziell in der konservativen Politik, daran zu erinnern, dass nicht die Arbeitnehmer die Krise verursacht haben, sondern Finanzspekulanten", so Rasmussen. "Wir müssen verhindern, dass sich die Finanzkrise wiederholt. Deshalb brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte, die fair, transparent und effektiv ist", betonte der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas. Auch die Finanztransaktionssteuer, die keine Hintertüren für Spekulationen lässt, müsse umgesetzt werden, denn, so Rasmussen: "Wir können unser Schicksal nicht in die Hände von Hedgefonds und Spekulationen legen." Rasmussen lobt die Beharrlichkeit im Europäischen Rat von Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, bei jeder Gelegenheit für die Regulierung der Finanzmärkte einzutreten.

Tumpel: Schließen der Steuerschlupflöcher dringend angesagt

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel sieht einen großen Problembereich in der Steuerhinterziehung. 25 Prozent des Weltsozialproduktes würden weltweit von Einzelpersonen in Steueroasen geparkt. Dies habe einen Steuerausfall von 200-260 Mrd. Euro zur Folge. "Wir müssen die Steuerschlupflöcher schließen, denn dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Defizite in allen europäischen Ländern." Massensteuern, die wieder zu Lasten der Kaufkraft der Haushalte und der Konjunkturentwicklung gingen, müssten nicht erhöht werden, so Tumpel.

Foglar: Realwirtschaft muss Vorrang vor Finanzwirtschaft haben

"Wir fordern im Rahmen dieser Kampagne, dass dem unkontrollierten Treiben der Finanzwirtschaft eine Ende gesetzt wird" erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar, der betonte: "Arbeitnehmer zuerst, dann die Finanzwirtschaft", zu diesem Umdenken soll die europaweite Kampagne führen. Bei der Budgetkonsolidierung müssten auch die Profiteure der Finanzwirtschaft einem Solidaritätspakt beitreten, um sich massiv an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. "Wir brauchen einen Systemwechsel, in dem die Realwirtschaft Vorrang vor der Finanzwirtschaft hat", betonte Foglar und stellte klar: Die Absicherung des Sozialsystems müsse vor Spekulationen und Profitgier stehen. (Schluss) ab

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