FPÖ-Themessl: Transferkonto entspricht dem Grundsatz einer liberalen Rechtsbeziehung Staat-Bürger

Ziel muss die Aufdeckung struktureller Ineffizienzen und unberechtigter Bevorzugungen sein

Wien (OTS) - Zum in Diskussion stehenden Transferkonto bekundet
der Wirtschaftssprecher der FPÖ, NAbg. Bernhard Themessl, dass es sich dabei um eine "vernünftige Idee" handle. Er betont, dass es die Umsetzung des alten freiheitlichen Grundsatzes nach Bürgerbewusstsein und einer liberalen Rechtsbeziehung vom Staat zum Bürger auf gleicher Augenhöhe darstelle.

Ein derartiges Instrument sei ein längst fälliges Controlling-Instrument der optimalen Ressourcen-Allokation, erklärt Themessl. Zudem ermögliche es die partielle Beantwortung der sehr legitimen Frage des Steuerzahlers: Wofür gibt der Staat sein Geld aus und was bewirkt er damit?

Einzufordern sei jedenfalls, so Themessl, dass das angedachte Messinstrument oder Transferkonto für den einzelnen Bürger Anwendung fände, jedoch aber auch für ganze Berufsgruppen, Systeme etc. Ziel müsse die Aufdeckung struktureller Ineffizienzen und unberechtigter Bevorzugungen sein. Diese gewünschte Transparenz solle am besten bis hin in den Kunst- und Kulturbereich gehen.

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