Rudas: Kaltenegger neuerdings ein Freund von Westerwelle?

Aussagen des ÖVP-Bundesgeschäftsführers haltlos und unzeitgemäß

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas kritisiert jüngste Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger zu den Sozialleistungen des Staates: "Ist Kaltenegger neuerdings ein Freund von Westerwelle? Wenn er - wie der deutsche FDP-Chef - haltlos und ohne Angabe von Quellen behauptet, 20 Prozent der Bürger würden staatliche Leistungen missbrauchen." Offenbar rücke Kaltenegger nicht davon ab, "gezielt Leute gegeneinander auszuspielen und eine Neiddebatte zu schüren". Selbst seine konservative Parteikollegin Angela Merkel warnte vor populistischen Neiddebatten: "Kaltenegger nimmt sich augenscheinlich methodische Anleihen beim neoliberalen Paradepopulisten Westerwelle - ein Konzept, das scheitern wird", so Rudas. Wenn Kaltenegger jetzt auch noch von "römischer Dekadenz" sprechen würde, wäre er von Westerwelle kaum mehr unterscheidbar. ****

Mit derartigen Aussagen hintertreibe er einen Regierungsbeschluss, der auch von seinen Parteifreunden, allen voran Vizekanzler Pröll, mitgetragen werde. "ÖVP-Chef Pröll ist gefordert, den Heckenschützen in der Lichtenfelsgasse zurückzupfeifen", so Rudas, die auch den VP-Sekretär gefordert sieht, sich "intensiver mit den Beschlüssen der Bundesregierung auseinanderzusetzen". (Schluss) mo

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