FPÖ-Kitzmüller: Fischers Verurteilung der Benes-Dekrete kommt sehr spät

Wo war der Bundespräsident, als die tschechische Ausnahme-Klausel beschlossen wurde?

Wien (OTS) - "Die Verurteilung der Benes-Dekrete durch Bundespräsident Heinz Fischer kommt reichlich spät", stellt FPÖ-Vertriebenensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller fest. "Wo war Fischers Kritik, als Faymann und Spindelegger beim Lissabon-Vertrag umgefallen sind und der tschechischen Ausnahmeklausel für die EU-Grundrechtecharta zugestimmt haben?", fragt Kitzmüller. Fischers jetzige Darstellung, die Ausnahme berühre die Benes-Dekrete nicht, sei unzutreffend. Zwar werden die menschenverachtenden Gesetze im Text nicht erwähnt, allerdings mit dem Begriff "Verwaltungsvorschriften" umso zynischer umschrieben. Diese Ausnahme für die Tschechen soll nach dem Willen der EU gemeinsam mit der nächsten Aufnahme eines neuen Mitglieds ratifiziert werden.

"Wenn er es ehrlich meint, dann rufe ich den Bundespräsidenten auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und Druck auf seinen tschechischem Amtskollegen Vaclav Klaus auszuüben, der ja nach wie vor als einer der größten Verteidiger der Unrechtsnormen auftritt", erklärt Kitzmüller. Ansonsten sei die Grußbotschaft Fischers an die Sudetendeutsche Landsmannschaft bestenfalls als Ausdruck seiner Nervosität im Wahlkampf mit Barbara Rosenkranz zu klassifizieren, so die Vertriebenensprecherin: "Rosenkranz und die FPÖ treten immer und überall bedingungslos für eine Ächtung und Aufhebung der Benes-Dekrete ein und machen sich für eine Wiedergutmachung gegenüber den Opfern der Vertreibung stark." Fischers SPÖ hingegen fahre eine leicht durchschaubare Doppelstrategie, die der Bundeskanzler vorgegeben habe: "In Brüssel bekommen Faymann und Co den Mund nicht auf, in Österreich sprechen sie von Unrechtsnormen und werden dabei nicht einmal rot."

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