Volkshilfe: Unfaire Missbrauchsdebatte auf dem Rücken der Schwächsten.

60% der Berechtigten nehmen Leistungen der Sozialhilfe gar nicht in Anspruch

Wien (OTS) - "Die Debatte über Sozialmissbrauch wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen und geht in die völlig falsche Richtung.", ärgert sich Volkshilfe Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger über die Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs Fritz Kaltenegger. Für diesen ist es erklärtes Ziel der von der Regierung geplanten Transparenzdatenbank, den Sozialmissbrauch einzudämmen. Bis zu 36 Millionen Euro könnten laut ihm eingespart werden, wenn man davon ausgehe, dass 20 Prozent das System missbrauchen - eine Zahl, mit der in Deutschland gerechnet wird.

Diese Zahlen sind allerdings reine Spekulation. Tatsache ist, dass viele Menschen die Sozialhilfe, die ihnen zustehen würde, gar nicht in Anspruch nehmen: In manchen Bundesländern erhält nur jeder Vierzigste Armutsbetroffene eine Sozialhilfeleistung. Das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik hat zuletzt in einer Studie das Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme mit 49% bis 61% der Anspruchsberechtigten beziffert. Außerdem gibt es zahlreiche Mängel im Vollzug, wie eine Studie der Armutskonferenz aufzeigt: Ein Drittel der befragten Beratungseinrichtungen berichtete von Falschinformationen am Sozialamt, beinahe die Hälfte machte die Erfahrung, dass Rechte erst nach Intervention einer sozialen Einrichtung zugestanden wurden.

"Bei Sozialhilfe-EmpfängerInnen von Missbrauch zu sprechen, ist einfach zynisch. Wenn es um Transparenz geht, dann ist der größte Handlungsbedarf sicher nicht bei den Ärmsten gegeben.", so Fenninger und weiter: "Mit Sozialleistungen wird niemand reich. Eine gerechte Umverteilung muss bei den Vermögen ansetzen."

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