FPÖ-Lausch: 3.280 Unterzeichner für den Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße sind ein starkes Zeichen

Bürgerinitiative für S3-Ausbau reicht Unterschriftenlisten im Parlament ein

Wien (OTS) - Innerhalb von nur knapp neun Monaten hat der Bezirksvorsitzende der FPÖ-Hollabrunn, NAbg. Christian Lausch gemeinsam mit engagierten Bürgern aus dem Weinviertel über 3.000 Unterschriften für den Ausbau der S3 (ehemals B303) gesammelt.

Hintergrund der Bürgerinitiative ist der Umstand, dass seit dem 1. August 2009 die B303 zu einer Schnellstraße erklärt wurde, obwohl die Straße insbesondere im Streckenabschnitt zwischen Stockerau-Nord und Hollabrunn-Süd nicht annähernd einen Autobahnquerschnitt aufweist. Die ASFINAG bezeichnet ihre vorgenommene "Straßenkosmetik" als sogenannten "Sicherheitsausbau". Tatsächlich wurden lediglich (teilweise) Betontrennwände zwischen den Gegenfahrspuren errichtet, die die Straße nun noch schmaler gemacht haben. Insbesondere die Engstellen an den nicht verbreiterten Brücken hat die sogar Strecke noch gefährlicher als zuvor werden lassen.

"Mit der großen Zustimmung für die Bürgerinitiative, die bewusst überparteilich agiert, haben die Pendler und Anrainer der Schnellstraße S3 deutlich gemacht, dass zwingend Handlungsbedarf herrscht die Strecke endlich sicher und nutzbar zu gestalten", erklärte Lausch kurz vor Abgabe der Unterschriften und fügt hinzu:
"Die Bürger haben gezeigt, dass ihnen der Etikettenschwindel für den sie auch noch Maut entrichten müssen endgültig reicht. Zu verdanken haben die vielen Autofahrer, die täglich die Straße benützen, diese unbefriedigende Situation Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und der Bundesregierung, die sich seinerzeit darauf geeinigt hatten die Verantwortung der hoffnungslos überlasteten B 303 auf die ASFINAG abzuwälzen. Nun ist es an der Zeit, dass die Bürger endlich die Straße erhalten, die ihnen seit etlichen Jahren von Schwarz und Rot versprochen wurde."

Das Anliegen der Bürgerinitiative mit ihren 3.280 Unterstützungsunterschriften wird von der Parlamentsdirektion, dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen. Im Rahmen seiner Beratung kann dieser Ausschuss Stellungnahmen der Bundesregierung, beziehungsweise der Infrastrukturministerin sowie der Volksanwaltschaft einholen oder das S3-Anliegen dem Verkehrsausschuss zuzuweisen. Der Verkehrsausschuss hat dann die Möglichkeit, aufgrund der Bürgerinitiative, direkt gesetzgeberische Maßnahmen zu beantragen. Über den jeweiligen Stand des Verfahrens wird NAbg. Christian Lausch unverzüglich, die Öffentlichkeit informieren.

"Allen Unterzeichnern die sich an dieser Bürgerinitiative beteiligt haben spreche ich meinen herzlichen Dank aus. Sie haben sich damit an einem wichtigen demokratischen Element beteiligt", erklärt Lausch, der die jüngsten Äußerungen der ÖVP zu diesem Thema fassungslos und kopfschüttelnd zur Kenntnis nimmt: "Dass mittlerweile in der niederösterreichischen Volkspartei Stimmen laut werden, Bürgerinitiativen seien überflüssig, ist undemokratisch und erschreckend. Allerdings werden sich weder die engagierten Bürger, noch die Freiheitliche Partei davon abhalten lassen auch künftig diese Elemente der direkten Demokratie zu fördern."

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