Öllinger: ÖVP beginnt Hetzkampagne gegen sozial Schwache a la Haider

Kaltenegger macht nun gegen Arbeitslose mobil

Wien (OTS) - "Die ÖVP beginnt nun gegen alle BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderung eine Hetzkampagne, die Jörg Haider alle Ehre gemacht hätte", kritisiert Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Die ÖVP verweigert selbst jede Transparenz bei ihren Parteikassen, beschuldigt aber gleichzeitig pauschal alle BezieherInnen von Sozialleistungen oder Sozialversicherungsleistungen des Sozialmissbrauchs. Nach der Hetze gegen AsylwerberInnen stehen nun offensichtlich arbeitslose Menschen, BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld oder von Wohnbauförderung auf der Abschussliste der ÖVP."

"Wie schon bei der angeblichen Studie zum Transferkonto operiert die ÖVP mit falschen Zahlen, um ihre Politik des Neids und der Missgunst weiterführen zu können", kritisiert Öllinger. Die deutsche Bundesanstalt für Arbeit hat Anfang Februar genaue Zahlen über den Missbrauch bei Hartz IV bekanntgegeben. Demnach gibt es in 1,9% der Fälle Hinweise auf Missbrauch. Der Schaden liegt im Bereich von 3,7 Mio. Euro. "ÖVP-General Kaltenegger erfindet zehn Mal so hohe Zahlen, um sein Bürokratie- und Überwachungsmonster Transferkonto zu rechtfertigen", so Öllinger. "Er verlässt damit den Bereich jeder ernstzunehmenden und vernünftigen politischen Debatte. Die ÖVP verbreitet haltlose Gerüchte, um gegen Menschen zu hetzen, die krisenbedingt die Unterstützung der Gesellschaft brauchen."

Die ÖVP will das Sozialsystem aushöhlen und davon abzulenken, dass Superreiche in Österreich fast nichts beitragen. "Da werden wir mit Sicherheit nicht einfach zuschauen", sagt Öllinger und fragt sich:
"Liegt die SPÖ eigentlich noch am Bauch vor der ÖVP oder hat sie auch etwas zu Kalteneggers Kahlschlagsphantasien zu sagen?"

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