FPÖ Neubauer/Tiefenbacher: Pensionskassengesetz - Zur Missgeburt degradiert - Änderungen nicht in Sicht!

Bundesregierung trägt Verantwortung für Verarmung von 800.000 Pensionisten

Wien (OTS) - Nach Berechnungen von Fachexperten seien in den Pensionskassen seit dem Jahre 2001 etwa 3 Milliarden an Volksvermögen vernichtet worden. Fremdes Eigentum, das sorgsam verwaltet werden sollte, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer.

"Die Bundesregierung von SPÖ und ÖVP sieht zu, wie Pensionen der "2. Säule" Einbußen bis zu 45% zu verkraften haben", sagte Neubauer. "Durch dieses eklatante Versagen wurde die Kaufkraft der Senioren erheblich verringert bzw. eingeschränkt, der Staat erleidet dadurch enorme Steuerausfälle, ist aber noch immer nicht bereit, den Pensionskassen das Handwerk zu legen!", stellte auch der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenringes, Dr. Edwin Tiefenbacher, fest.

Der Gesetzgeber hat zufolge erlaubter, aber völlig unrealistischer Parameter für die prognostizierten Erträge, eine wesentliche Mitschuld an der Misere. Das PK - Gesetz wurde nachträglich zum Nachteil der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten vom Gesetzgeber geändert (Wegfall Mindestertragsgarantie), die Geschädigten sind seitdem dem System völlig rechtlos ausgeliefert und tragen alleine das volle Risiko für die Unfähigkeit der Pensionskassen.

Eine Reformkommission, welche diesen Begriff nicht einmal zu kennen scheint, ist seit 13 Monaten eingesetzt und hat bis dato keinen einzigen wirklich brauchbaren Vorschlag zustande gebracht, um die Verluste den Geschädigten zumindest teilweise auszugleichen.

"Die so genannten "Begünstigten" werden durch dieses System entrechtet und laufend durch die Vernichtung ihres Eigentums, des Deckungskapitals, auch noch enteignet", stellte Tiefenbacher entrüstet fest. Aus diesem Unrechtssystem gibt es nämlich kein Entrinnen, die Betroffenen sind gezwungen, der Vernichtung der wirtschaftlichen Basis ihres Lebensabends tatenlos und hilflos zuzusehen. "Dafür leben die Pensionskassen ohne jede Hemmung im Überfluss, der Personalstand hat sich bei manchen Instituten gar verfünffacht.", stellte der ÖSR-Obmann Dr. Tiefenbacher erbost fest.

In unserer Verantwortung als Seniorensprecher der FPÖ einerseits und Bundesobmann des Seniorenringes werden wir nun noch genauer darauf achten, dass die Pensionskassen in Zukunft unter eine verstärkte staatliche Aufsicht gestellt werden, um zu gewährleisten, dass sie nicht mehr wie bisher ohne irgendein eigenes Risiko und ohne jegliche Verantwortung weiterhin mit Pensionsgeldern spekulieren können und damit für Not und Armut bei Pensionisten verantwortlich sind", so Neubauer und Tiefenbacher abschließend.

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