Tabakmindestpreis: Vilimsky begrüßt EuGH-Urteil - Zigarettenpreise sofort senken!

Höchste Zeit, dass Mindestpreis-Regelung für Tabakwaren fällt

Wien (OTS/fpd) - Sehr zu begrüßen sei das Urteil des EuGH, wonach sich Österreich von der Mindestpreisregelung für Tabakwaren verabschieden müsse, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erfreut. Die FPÖ habe bereits am 06.12.2007 einen Antrag betreffend Aufhebung des Mindestpreises für Zigaretten im Parlament eingebracht - diese Forderung scheine nun letztendlich durch das aktuelle Urteil des EuGH erfüllt.

Die Abzocke des Staates bei Zigaretten sei nun gebremst, der Preis könne sofort sinken, fordert Vilimsky. Keinesfalls dürfe es zu einer Erhöhung der Tabaksteuer in Österreich kommen, wie die WKÖ ja bereits vermute. Im Gegenteil trete die FPÖ dafür ein die Tabaksteuer zu senken. Unter dem Motto "Schluss mit der Raucherhetze" bekräftigt der FP-Generalsekretär erneut seine Kritik an den Anti-Raucher-Gesetzen und warnt in diesem Zusammenhang vor einem wirtschaftlichen Kollateralschäden, welcher durch diese zu erwarten seien. (Schluß)

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