VP-Ulm: SPÖ versteht eigenen Bettelverbotsantrag nicht

Auch Eigenbedarfsbettelei wird strafbar

Wien (OTS) - "Die Wiener SPÖ versteht offenbar ihren eigenen Bettelverbotsantrag nicht, wenn sie meint, dass Eigenbedarfsbettelei nicht unter den Begriff Gewerbsmäßigkeit fällt. Das Unverständnis überrascht wenig, hat sie doch die Ergänzung der Bettelverbotstatbestände um die Wörter "oder gewerbsmäßiger" eins zu eins aus dem Initiativantrag der ÖVP vom 26. November des Vorjahres übernommen", kommentiert ÖVP Wien Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Ulm die Erklärungsversuche der SPÖ ihren eigenen Initiativantrag ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei betreffend.

Die ÖVP fordere seit langem ein entsprechendes Verbot, das nicht nur einen Beitrag zu mehr Sicherheit in Wien darstelle, sondern auch eine wichtige Handhabe gegen Schlepperei und Menschenhandel, der sich offenbar auch die SPÖ nicht weiter verschließend könne. Doch noch im Jänner dieses Jahres weigerte sich die SPÖ im dafür zuständigen Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, den Initiativantrag der ÖVP zum Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei zu behandeln. Medien berichteten am 15.1.2010 darüber.

Und was unter Gewerbsmäßigkeit zu verstehen sei, das bestimme nicht die SPÖ, sondern einzig das Strafgesetzbuch, so Ulm weiter. Darin heißt es in §70: Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn eine Handlung, im Konkreten die Bettelei, in der Absicht vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. "Aus der Definition der Gewerbsmäßigkeit ergibt sich, dass auch die derzeit in Wien auftretende Eigenbedarfsbettelei in 99 von 100 Fällen strafbar sein wird. Straffrei bleibt lediglich ein singuläres Ansprechen ohne die Absicht, sich eine wiederkehrende Einnahme verschaffen zu wollen", fasst Ulm zusammen.

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