BZÖ-Klubklausur: Bucher: Wir können von den Guten nur die Besten in Österreich brauchen!

Leistung muss sich lohnen: daher der BZÖ-Ausländer-Check

Bad Waltersdorf (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der BZÖ-Klubklausur im steirischen Bad Waltersdorf die Details des Ausländer-Checks Modells. Beim "Ausländer-Check" muss aus den folgenden Punkten eine Mindestpunktezahl erreicht werden: BEDARF (entsprechend einer Liste von aktuell in Österreich gesuchten Berufen), SPRACHE (gute, auch fachspezifische Sprachkenntnisse in Wort und Schrift), BILDUNG (eine abgeschlossene Berufsausbildung, Berufserfahrung),GESUNDHEIT und ARBEITSFÄHIGKEIT, noch zu erwartende ERWERBSTÄTIGKEITSDAUER, ARBEITSPLATZ (eine fixe Beschäftigung im Inland) und EINKOMMEN (ein gesichertes Einkommen in Höhe zumindest des Durchschnittseinkommens in Österreich). "Durch eine strenge Auswahl über ein Punktesystem kann nur mehr zuwandern, wer auch tatsächlich gebraucht wird. Zugleich wird die Zuwanderung von Ausländern verhindert, die nur den Sozialstaat und seine Sozialleistungen ausnutzen wollen. Wenn die Punkteanzahl nicht erreicht wird, sollen auch Sozialleistungen gestrichen werden. Wir können von den Guten nur die Besten in Österreich brauchen", betonte Bucher. Der Ausländer-Check gilt nach einem Bonus-Malus-System für Alle, auch die bereits in Österreich lebenden Ausländer, bis sie österreichische Staatsbürger mit allen Rechen und Pflichten sind.

Auch im Bereich der Ausländerpolitik orientiere sich das BZÖ nach dem Leistungsprinzip. "Leistung muss sich wieder lohnen. Nur wer den "Ausländer-Check" besteht, darf nach Österreich zuwandern, hat dabei aber noch keinerlei Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen des Staates, sondern muss sich diesen Anspruch erst erarbeiten. Durch Leistungen wie legale Arbeit, bezahlte Steuern und Beiträge sowie Integrationsleistungen können Punkte erarbeitet werden, die einen sukzessiven Zugang zu den Leistungen gewähren.

Bucher sprach sich weiters für eine Begrenzung der Folgeanträge im Asylbereich aus. Außerdem müssten Asylwerber bei der Identitätsfeststellung sofort aktiv mitwirken, "sonst verwirken sie ihr Asylrecht. Viele Asylverfahren werden mutwillig jahrelang verschleppt und es entstehen horrende Kosten. Mit diesen Tricks muss Schluss sein."

Der BZÖ-Bündnisobmann kritisierte den Gesetzesdschungel in den Bereichen Asyl, Integration und Zuwanderung. "Österreich braucht eine Vereinheitlichung nach dem One-Stop-Shop Prinzip. Das BZÖ will eine Behörde, die für alle diese Bereiche zuständig ist sowie ein einheitliches Gesetz."

Bucher kündigte an, dass das BZÖ den Ausländer-Check im Parlament beantragen werde. "Wir sprechen das Thema Ausländer klar an und haben die Lösungen. Die SPÖ hat jahrzehntelang massive Fehler in der Ausländerpolitik begangen und das Thema ignoriert. Auch die undifferenzierte "Ausländer - raus" Politik der FPÖ löst die Probleme nicht. Das BZÖ hat mit dem Ausländer-Check ein klares und machbares Konzept. Wir wollen nur Ausländer, die gebraucht werden, integrationswillig sind, sich ordentlich verhalten und dem Land etwas bringen."

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