Jarolim: Einsparungen beim Opferschutz völlig inakzeptabel

Wien (OTS/SK) - "Wenn das Bundesministerium für Justiz unter Ministerin Bandion-Ortner nun sogar anfängt, bei den Schwächsten -Kinder, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden - zu sparen, dann ist die Grenze des Akzeptablen erreicht", zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die bekannt gewordene Einstellung der Prozessbegleitung für minderjährige Opfer in Salzburg entsetzt. Da das Justizministerium die Gelder für die Einrichtung in Salzburg von 75.000 Euro auf 48.000 Euro gekürzt hat, es aber mehr zu betreuende Opfer gebe, könne das Kinderschutzzentrum keine neuen Fälle mehr annehmen. Laut verantwortlichen Stellen werden noch andere Einrichtungen mangels Geld schließen müssen. "Opfer von Gewalt und Missbrauch haben das Recht auf kostenlose rechtliche und psychosoziale Begleitung im Strafprozess. Das hat die Justizministerin, allenfalls in Abstimmung mit Finanzminister Pröll, sicherzustellen", betonte Jarolim. ****

Bei Betrachtung der verhältnismäßig geringen Höhe der für die Einrichtungen überlebenswichtigen Subventionen müsse man, so Jarolim, festhalten: "Wenn es nicht mehr möglich ist, für die Ärmsten der Armen solche extrem wichtigen Beträge zu finanzieren, dann hat sich die Justizpolitik vollständig abgemeldet und versagt." Eines ist klar: Rückschritte und Einsparungen im Opferschutz, die auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden, sind völlig inakzeptabel und eines modernen Wohlfahrtsstaates unwürdig. "Ich hoffe, dass Finanzminister Pröll der vorliegenden Situation durch beherztes Vorgehen Einhalt gebieten und wieder eine Situation schaffen wird, wie sie einer entwickelten solidarischen Gemeinschaft entspricht", so Jarolim abschließend. (Schluss) sv/mp

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