Strasser fordert rasche Entscheidung bei Schengen-Informationssystem II

Endgültige Lösung für EU-Polizeidatenbank notwendig

Brüssel, 4. März 2010 (OTS) Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich heute erneut mit der Weiterentwicklung des Schengen-Informationssystems zweiter Generation, kurz SIS II. Das Nachfolgesystem von SIS I soll EU-weit biometrische Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke speichern. Bis heute scheitert die Einführung von SIS II aber an den im sogenannten Milestone-Test festgelegten Kriterien. "Das erneute Fehlschlagen des Milestone-Tests zeigt, dass auch die Fristverlängerung bei diesem Projekt nicht erfolgreich war. Jetzt müssen sich die EU-Innenminister bis Ende April endgültig entscheiden, ob SIS II eingeführt werden kann oder ob mit dem bereits bestehendem System SIS 1+ weitergearbeitet werden soll", so der ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser anlässlich der Debatte im Ausschuss. "Die EU-Kommission ist hier in der Pflicht. Jahrelang wurden Fristen verschoben. Das Europaparlament muss in allen Phasen über den aktuellen Stand der Dinge informiert werden und schlussendlich muss Ende April beim Rat der Innenminister endlich eine endgültige Entscheidung getroffen werden", will Strasser rasch Klarheit. ****

Die bereits einmal auf Jänner 2010 verschobenen ersten Milestone-Tests wurden zusammen mit den EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt und sind fehlgeschlagen. "Jetzt wird eruiert, warum die Tests nicht funktioniert haben. Man muss feststellen, ob das Problem auf externe Gründe zurückzuführen ist, also Schwierigkeiten innerhalb der Infrastruktur der Mitgliedsstaaten, oder auf interne, also beim Systemprovider, den die Kommission mit der Einführung des Systems beauftragt hat.", so Strasser. Gleichzeitig soll während dieser Evaluierungsphase eine Wiederholung des ersten Tests vorbereitet werden. Die Kommission hat außerdem gegenüber dem Providerunternehmen HP Steria schon eine Vertragsstrafe verhängt. "Diese Vertragsstrafe in Höhe von 360.000,- Euro ist aber verschwindend gering im Vergleich zu den Ausgaben, die das System und dessen Verzögerung den Mitgliedsstaaten bisher gekostet hat. Eine rasche Entscheidung in der Sache ist daher unabdingbar", so Strasser abschließend.

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