FPÖ pro Mittelstand: Anfechtung der Wiener Wirtschaftskammerwahl kommt

Wahl verkommt zum Wettstreit der Apparate - Wahlrechtsreform unausweichlich

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ pro Mittelstand wird das Ergebnis der Wiener Wirtschaftskammerwahl anfechten. "Wir haben uns dazu bereits vor der Wahl unabhängig vom Ergebnis entschlossen", erklärte Spitzenkandidatin Barbara Kappel. Betroffen seien all jene Fachgruppen, in denen Unternehmern die Kandidatur für FPÖ pro Mittelstand oder das aktive Wahlrecht verweigert wurden.

Die skandalösen Vorfälle rund um herausgelockte Wahlkarten hätten auch bei der Wahl selbst Niederschlag gefunden, so Kappel. "Es war auffällig, dass Dutzende Stimmzettel da waren, auf denen das ursprünglich gesetzte Kreuz und die Vorzugsstimme durchgestrichen wurden und die Stimme neu vergeben wurde. Nachdem es sich bei diesen plumpen Versuchen offenbar nur um die Spitze des Eisbergs handelt, ist davon auszugehen, dass durch unlautere Praktiken massiver Einfluss auf das Endergebnis genommen wurde." Damit sei die Wahl ein Sittenbild der Wirtschaftskammer insgesamt, in der es hauptsächlich darum gehe, Hundertschaften von schwarzen und roten Funktionären gut zu versorgen.

Die erneut gesunkene Beteiligung auf klägliche 29 Prozent ist ein klares Indiz dafür, dass es sich bei der Wirtschaftskammer-Wahl nur noch um einen Wettkampf zwischen Apparaten und Organisationen handle. Kappel: "71 Prozent der Wähler haben der Kammerpolitik eine klare Absage erteilt. Wenn das so weitergeht, gibt es bald mehr Funktionäre und Mandatare als Wähler." Dennoch werde mit immensem Geldeinsatz versucht, einige wenige Wähler zu den Urnen zu bewegen. Tatsächlich würden aber fast nur jene wählen, die in irgendeiner Weise ins System eingebunden sind oder zumindest davon profitieren. "Die Kammer lässt sich auch laufend von den großen Wahlkampfzwecken missbrauchen", kritisiert Kappel.

Eine Wahlrechtsreform sei daher nun die mindeste Konsequenz. Es müsse sichergestellt werden, dass das Wahlrecht wieder ein gleiches, direkt, unmittelbares und geheimes Verhältniswahlrecht werde. "Wir wollen erstens ein direktes Wahlrecht für die Unternehmer auf allen Ebenen. Die Hochrechnung der Mandate von der Fachgruppenebene weg bewirkt, dass der Wirtschaftsbund zwar nur 50 Prozent der Stimmen, aber 64 Prozent der Mandate im Wirtschaftsparlament hat." Auch sei das Wahlrecht nicht gleich, weil Unternehmer mit mehreren Gewerbescheinen wesentlich mehr Einfluss auf die oberen Organe haben als solche mit nur einer Gewerbeberechtigung.

"Schließlich gibt es massive Bedenken gegen das Briefwahl-System. Wenn jeder wählen kann, der die Wahlkarte innehat, greifen jene Fraktionen, die keine Achtung vor der Demokratie haben, zu den Praktiken der ungewollten Wahlkartenabholung. Hier ist die Wahlordnung schnellstens zumindest an jene für den Nationalrat anzugleichen, wo der Wähler mit eidesstattlicher Unterschrift bestätigen muss, dass er persönlich gewählt hat", fordert Kappel abschließend. (Schluss) hn

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