Muttonen zu Europa 2020: Kommission hat Zukunftsthemen identifiziert - nun geht es um eine Kurskorrektur zur bisherigen EU-Politik

Wien (OTS/SK) - "Die EU-Kommission hat mit der Strategie 2020 ein Papier mit dem Ziel gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorzugehen vorgelegt, das einige ambitionierte Ansätze enthält", betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag. "Ich begrüße die von der Kommission konkret gesetzten Ziele, die in einem längerfristigen Prozess umgesetzt werden müssen. Themen wie Bildung, Innovation, Klimaschutz, erneuerbare Energien und Bekämpfung von Armut sind Zukunftsthemen, die uns alle betreffen und im nächsten Jahrzehnt über die Zukunft Europas entscheiden werden", so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nun geht es darum, kritisch zu überprüfen, ob mit dieser Strategie, die im März vom Rat beschlossen werden soll, die anvisierten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können." ****

Zu begrüßen sei besonders, dass sich die Union im Bereich der Armutsbekämpfung und Verbesserung von Bildungschancen von Jugendlichen konkrete Ziele gesetzt habe, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. Die Reduktion der armutsgefährdeten Personen in der Union um 20 Millionen sei ein wichtiges Ziel. "Ich begrüße die Zielsetzung der Initiative, mit dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu sichern. Es freut mich auch, dass die EU-Kommission hier explizit auf die Bedeutung der sozialen Sicherungssysteme und der Gesundheitsversorgung hinweist und einen Ausbau fordert." Ein wesentliches Element im Kampf gegen Armut seien Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. "Aktive Arbeitsmarktpolitik ist der beste Weg, um Armut zu verhindern. Daher müssen den Mitgliedstaaten auch Spielräume für notwendige Investitionen gelassen werden, die nicht durch Sparzwänge in Frage gestellt werden dürfen", so Muttonen, die forderte, dass sich Österreich auch bei der Beschlussfassung in der EU dafür einsetzen solle, dass das Ziel der Armutsbekämpfung als ein ganz wesentliches außer Streit gestellt werde.

Auch die Ziele im Bildungsbereich seien ambitioniert, erläuterte die SPÖ-Europasprecherin. Die Absenkung des Anteils der Schulabbrecher auf unter 10 Prozent sei ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung. "Die Zielsetzung von 40 Prozent Hochschulabsolventen ist vor allem auch für Österreich ein wichtiges Ziel, wo ich manchmal den Eindruck bekomme, dass es mit der Diskussion um Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen eher darum geht, junge Menschen von höherer Bildung fernzuhalten" stellte Muttonen fest. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch ein breiter Bildungsbegriff, der sich nicht ausschließlich am Arbeitsmarkt orientiere. "Dieses Programm Europa 2020 zeigt, dass die EU-Kommission die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft identifiziert hat, nun geht es darum, konkrete Maßnahmen zu setzen und auch eine Kurskorrektur zum bisherigen Kurs der EU einzuleiten", so Muttonen abschließend. (Schluss) bj/mp

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