Denkstatt: Mineralölsteuererhöhung verteuert Klimaschutz

Die Energiestrategie muss eine weitergehende Ökologisierung des Steuersystems bringen

Wien (OTS) - Die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung steht laut denkstatt Klimaschutzexperten Mayer im Verdacht, vorrangig das Budget zu sanieren und nur bedingt dem Klimaschutz zu helfen. Zwar helfe jede Verteuerung fossiler Energien, deren Verbrauch einzuschränken. Eine noch verstärkt unterschiedlich hohe Besteuerung fossiler Energien jedoch mache den Klimaschutz ineffizienter und damit erheblich teurer. "Daher sollte die Energiestrategie ein umfassendes Konzept zur Ökologisierung des Steuersystems enthalten und als Kernelement eine umfassende CO2-Steuer beinhalten, deren Einnahmen der Wirtschaft und den Haushalten wieder zu Gute kommen", schlägt Mayer vor. Der Unterschied des denkstatt-Vorschlages besteht somit darin, dass die Ökologisierung des Steuersystems aufkommensneutral sein sollte:
Wirtschaft und Konsumenten werden insgesamt steuerlich nicht mehr belastet und alle fossilen Energieträger, somit auch Kohle, Erdgas, Heizöl, nach ihrem Kohlenstoffgehalt gleich besteuert.

Derzeit gibt es einen zu geringen, aber für alle fossilen Energieträger gleich hohen Preis im EUEmissionshandel von aktuell 13 Euro/Tonne CO2. Außerhalb des EU-ETS differieren die Besteuerungen für fossile Energieträger in Österreich um den Faktor 100. Während Koks und Kohle mit nur knapp 2 Euro/Tonne CO2 besteuert sind und Heizöl und Erdgas mit rund 30 Euro/Tonne CO2, sind für fossilen Diesel rund 130 Euro und für Benzin rund 210 Euro pro Tonne CO2 an teuern abzuführen.

Diese massive Spreizung der Steuern auf fossile Energieträger verhindert, dass der Markt und somit Unternehmer und Haushalte nach den günstigsten CO2-Vermeidungsoptionen suchen und diese auch realisieren. Der gesamtwirtschaftliche Effekt ist eine Verteuerung des Klimaschutzes in Österreich.

"Deswegen sollte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer auf Heizöl und Diesel jener von Benzin angeglichen werden. In einem zweiten Schritt sollte mit 1. Jänner 2011 beginnend eine allmählich ansteigende CO2-Steuer auf alle fossilen Energieträger eingeführt werden, mit bis zu 110 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030.", schlägt Mayer eine sukzessive Angleichung der Steuern auf fossile Energieträger vor. 10 Euro auf die Tonne CO2 entsprechen 2,6 Cent/Liter Diesel, 100 Euro somit 26 Cent/Liter Diesel. Um die richtige Idee der Ökologisierung des Steuersystems nicht nachhaltig zu zerstören, müssten die dadurch entstehenden Mehreinnahmen des Finanzministers in Form der Senkung anderer Steuern oder in Form eines Öko- und Industriebonus an Haushalte und Wirtschaft zurückgegeben werden. "Die denkstatt erhofft sich, dass diese Ideen in der Energiestrategie Österreichs Berücksichtigung finden", schließt Mayer.

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