Kreuzurteil: EGMR entscheidet diese Woche über Neuverhandlung

Juristen Italiens werfen Menschenrechtsgerichtshof vor, unpräzise gearbeitet zu haben

Straßburg, 01.03.10 (KAP) Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) wird voraussichtlich noch in dieser Woche darüber entscheiden, ob das umstrittene Kreuz-Urteil vor einer Großen Kammer des Gerichts neu verhandelt wird. Beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hieß es am Montag, eine Kammer aus fünf Richtern müsse darüber befinden, ob der Überweisung stattgegeben wird. Der entsprechende Antrag Italiens war Ende Jänner fristgerecht eingegangen.

Eine sieben Richter umfassende Kammer des Gerichts hatte Anfang November gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern entschieden. Die Richter gaben einer Klägerin Recht, die sich in Italien vergeblich gegen die Kreuze an öffentlichen Schulen gewandt hatte.

Die von Rom dem Straßburger Gericht übermittelte Begründung für den Wunsch nach einer Neuverhandlung stützt sich vor allem auf zwei Argumentationslinien. Die eine besagt, dass der Staat zwar die Pflicht hat, Neutralität gegenüber den Religionen zu wahren. Das bedeute aber nicht absolute Unparteilichkeit. Denn durch sie werde in Wahrheit Partei ergriffen für die Seite der Nicht- oder Anti-Religiösen.

Das zweite Argument geht davon aus, dass in Italien das Kreuz nicht nur ein religiöses Symbol ist, sondern auch identitätsstiftende Wirkung hat, ähnlich der Nationalflagge oder dem Foto des Staatspräsidenten. Es stehe für die Werte, auf denen die italienische Gesellschaft aufgebaut sei.

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