VP-Ulm: Nebengebührenkatalog 2010 - von der Ballgebühr bis zum Zuschlag zum Normallohn

Zulagen als subtiles Belohnungs- bzw. Bestrafungsmittel

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz erneuerte heute der ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm seine Kritik am Dienstrecht der Stadt Wien, das sich im Nebengebührenkatalog manifestiert. Dieser, rund 5cm dick und 2kg schwer, umfasst in über 1.500 Zulagen Zuverdienstmöglichkeiten für Bedienstete der Stadt Wien. Es handelt sich bei den Nebengebühren grundsätzlich um eine Abgeltung von Leistungen, die im jeweiligen Aufgabengebiet des Bediensteten der Stadt Wien enthalten sind. So werden Schulwarten für die Reinigung von Klassen- und Lehrerzimmern ebenso Zulagen gewährt, wie Gärtnern fürs Heckenschneiden oder Rasenmähen. Beim Nebengebührenkatalog bringt einen aber nicht nur die Anzahl der Nebengebühren zum Staunen, sondern auch der Erfindungsgeist der Stadt im Kreieren von Zulagen.

Ein kleiner Auszug aus dem Dschungel von 1.500 Zulagen:

  • Wassermesserprämie
  • Entschädigung für den Parteienverkehr in den Nachmittagsstunden
  • Entwesungsprämie
  • Be- und Enterdigungszulage
  • Zulage für das Einlassen der Fußböden
  • Reinigungsgebühr für Turnsäle nach Festveranstaltungen
  • Ballgebühr
  • Öltentladung im Kraftwerk Simmering und Donaustadt
  • Schaltzulage
  • Gasspürdienstzulage
  • Zuschlag zum Normallohn
  • Wassertopfwartungszulage
  • Zulage für Dienstunterbrechungen
  • Antrittsgebühr
  • Aufwandsentschädigung für die Benützung von Zivilkleidung
  • Konduktzulage
  • Nachtbeisetzungszulage

Für die Bediensteten ist das für österreichische Verhältnisse einzigartige Zulagenunwesen in Wien ein gravierendes Ärgernis, reduzieren die vielen Zulagen nämlich jenen Gehaltsbestandteil, auf den ein Rechtsanspruch besteht. "Das System führt zu einer unerträglichen Abhängigkeit der Bediensteten von Rathausbürokratie und Gewerkschaft, letztlich von der SPÖ. Darunter leiden die meisten Bediensteten, wie sich aus einem Frühpensionierungsgrad bei Beamten der Stadt Wien von 66 Prozent oder einer gegenüber der Privatwirtschaft doppelt so hohen Dauer an Krankenstandstagen (12,5 zu knapp 20,4) ergibt. Dieses System der Abhängigkeit, das krank macht, muss ein Ende haben" so Ulm.

"Dieses System ist zudem ähnlich unübersichtlich wie die Vielzahl an Kapperlträgern, die mittlerweile in Wien für Ordnung zu sorgen haben. Der Durchblick ist nur wenigen gegeben. Einem Gutsherren gleich kann die Stadt Wien ihre Bediensteten - je nach Wohlverhalten - durch die Gewährung oder eben Nicht-Gewährung von Zulagen belohnen oder bestrafen. Dass damit unerträgliche Abhängigkeiten geschaffen werden, liegt auf der Hand", so Ulm abschließend.

Die ÖVP Wien fordert:

  • Neues Besoldungssystem bei Bediensteten der Stadt
  • Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf das gesamte Entgelt

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