SP-Stürzenbecher zu VP-Walter: Wissen Sie überhaupt, worum es geht?

Blauschwarze Bundesregierung hat Hausbesorger abgeschafft, SPÖ will ein zeitgemäßes Hausbesorgergesetz!

Wien (OTS/SPW) - "Ist Herrn Walter entgangen, dass es die blauschwarze Bundesregierung war, die durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes dafür gesorgt hat, dass seit dem Jahr 2000 keine neuen HausbesorgerInnen mehr angestellt werden können? Ist Herrn Walter das 6-Punkte-Programm der Stadt Wien für 'Hausbesorger NEU'" entgangen? Es ist schon bemerkenswert, wie uninformiert der ÖVP-Wohnbausprecher ist", kommentierte der Vorsitzende des Wohnbauausschusses, SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher am Sonntag Äußerungen von VP-Wohnbausprecher Norbert Walter. ****

Entgegen anders lautenden Behauptungen sei es nicht möglich, bereits jetzt in den Wiener Gemeindebauten wieder neue HausbesorgerInnen anzustellen. Die derzeitigen bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen seien nicht gegeben, ein neues Bundesgesetz sei erforderlich, informierte Stürzenbecher. Seitens des Wohnbaustadtrats, Vizebürgermeister Michael Ludwig, sei immer auf die Eckpfeiler eines "Hausbesorger NEU" hingewiesen worden, berichtete Stürzenbecher und konkretisierte: "Es geht darum, die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit zu schaffen, überhaupt einen Hausbesorger oder eine Hausbesorgerin anstellen zu können. Dadurch würde die Wahlmöglichkeit zwischen einem Hausbesorger oder einem alternativen Hausbetreuungsangebot geschaffen." Außerdem müsse ein entsprechender neuer Berufszweig installiert werden, der mit einem neuen, modernen Berufsprofil einhergehen sollte.

Weitere Eckpunkte seien, fixe Anwesenheitszeiten und klare Vertretungsregelungen sowie eine optionalen Dienstwohnung. "Der wesentliche Aspekt ist, dass es wieder die Möglichkeit, nicht jedoch eine Verpflichtung gibt, HausbesorgerInnen einzustellen. Über all dies wurde längst ausführlich infomriert und auch der Wohnbausprecher der ÖVP könnte selbstverständlich längst bescheid wissen, wenn er sich ernsthaft mit dem Thema und den Anliegen der Wienerinnen und Wiener auseinandersetzt. Seine nun aufgeworfenen Fragen zum Thema 'Hausbesorger NEU' sind schon längst beantwortet. Dass sich 84 Prozent der Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung für "Hausbesorger NEU" ausgesprochen haben, ist ein deutlicher Auftrag an den Bundesgesetzgeber. Denn nur durch eine entsprechende bundesgesetzliche Regelung kann die Möglichkeit zur Beschäftigung von neuen HausbesorgerInnen geschaffen werden. Herr Walter ist daher aufgefordert, im Sinne der von ihm geforderten Wahlfreiheit alles zu unternehmen, um den Mieterinnen und Mietern diese Wahlfreiheit auch zu ermöglichen. Daher, Herr Walter, unterstützen Sie die Initiative für ein neues, modernes Hausbesorgergesetz und verwenden Sie Ihre Energien für die Überzeugungsarbeit bei Ihren Parteifreunden im Bund", so Stürzenbecher abschließend. (Schluss) gd

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