SP-Deutsch zu Ulm: Realitätsverweigerung ändert nichts an den Fakten!

ÖVP-InnenministerInnen haben - unterstützt von FP-Strache - die Polizei kaputtgespart!

Wien (OTS/SPW) - "Auch wenn die ÖVP immer wieder die gleichen Behauptungen und Forderungen aufstellt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass diese völlig unsinnig, ja sogar verfassungswidrig sind", kommentierte der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Christian Deutsch am Sonntag die neuerliche Forderung von ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm nach Einsetzung einer Stadtwache in Wien. "Kriminalitätsbekämpfung ist einzig und allein Aufgabe der Polizei. Diese untersteht einzig und allein dem Innenministerium. Es waren die ÖVP-InnenministerInnen, die - unterstützt von der Strache-FPÖ - durch massiven Personalkahlschlag eine funktionierende Struktur zerstört und damit die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt haben! Dass nun die Verursacher nach Entlastung der Polizei rufen, ist eine Verhöhnung all jener, die schon seit Jahren auf die Folgen des blauschwarzen Kaputtsparens bei der Polizei hinweisen und all jener Menschen, die vom Kahlschlag bei der Polizei betroffen sind", so Deutsch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien.****

Die Stadt Wien habe, "wie auch Herrn Ulm nicht entgangen sein wird", bereits zahlreiche Agenden der Polizei übernommen, um diese zu entlasten: Für Pass-, Melde- und Fundwesen sei bereits die Stadt zuständig. Sogar bei der Anschaffung technischer Ausrüstung sei Wien eingesprungen, informierte Deutsch. Eine klare Tatsache werde von Herrn Ulm ebenfalls negiert, so der SPÖ Wien-Landesparteisekretär:
"Eine Stadtwache kann nur jene Befugnisse wahrnehmen, die auch ein Privater hat, nämlich Anzeigeerstattung oder Belehrung". Dies sei übrigens auch in dem unabhängigen Gutachten festgeschrieben, das anlässlich der Diskussion über eine Stadtwache in Linz erstellt worden sei. "Falls diese Information Herrn Ulm noch immer nicht ausreicht, darf ich ihn an den § 78d Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz erinnern, in dem es heißt: ?Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden?." Tatsache sei, dass die Polizei seit dem Jahr 2000 von ÖVP-InnenministerInnen kaputtgespart werde. "In Wien fehlen 1000 PolizistInnen. Die zuständige Ministerin Fekter tut nichts und gefährdet so die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt.", so Deutsch abschließend. (Schluss) gd

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