Hypo Niederösterreich: BZÖ erstattet Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue

800 Millionen Euro für Hochrisikogeschäfte - Strafzahlungen und Millionenverluste drohen

Wien (OTS) - "Das BZÖ hat Strafanzeige wegen des Verdachtes der Untreue gegen die Vorstände und den Aufsichtsrat der Hypo Niederösterreich Investment AG erstattet." Das gibt BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner heute, Sonntag, bekannt, der die Strafanzeige gemeinsam mit BZÖ-Mandatar Ewald Stadler eingebracht hat. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem der Klubobmann der ÖVP-Niederösterreich Klaus Schneeberger und Ex-Innenminister Karl Schlögl.

"800 Millionen Euro wurden für Hochrisikogeschäfte in eine irische Zweckgesellschaft verschoben. Was mit diesem Geld passiert ist, wissen nur der niederösterreichische Landeshauptmann und sein Finanzlandesrat, die beide eisern schweigen. Jedenfalls liegt der Verdacht des Verstoßes gegen das Bankwesengesetz vor, da die Höchstgrenze für Großveranlagungen gemäß § 27 Abs 7 Bankwesengesetz (BWG) überschritten wurde, wonach eine einzelne Großveranlagung maximal 25% der anrechenbaren Eigenmittel des Kreditinstitutes betragen darf. Es drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe und enorme Verluste für die Bank und damit den niederösterreichischen Steuerzahler. Der Verdacht der Untreue liegt vor", führt Petzner aus.

"Es ist zudem die politische Verantwortlichkeit zu klären: Denn aufgrund der Eigentümerstruktur der Bank ist eine durchgehende Einflussmöglichkeit politischer Kräfte, allen voran des niederösterreichischen Landeshauptmannes Dr. Erwin Pröll, gegeben. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka und Dr. Michael Lentsch sind Aufsichtsratsmitglieder der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche mit mehr als zwei Drittel der Stimmrechte beherrschenden Einfluss auf die HYPO Investmentbank AG hat", erklärt Petzner und verweist auf Gerüchte, dass der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll angeblich bereits bei der EU-Betrugsbehörde OLAF vorstellig gewesen sein soll.

"Ich fordere den niederösterreichischen Landeshauptmann und seinen Finanzlandesrat auf, alles auf den Tisch zu legen und nicht länger zu vertuschen. Der niederösterreichische Steuerzahler, der ohnehin zum höchstverschuldeten in Österreich zählt, hat ein Recht auf volle Aufklärung und die Wahrheit", so Petzner.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002