Grosz: BZÖ fordert gesetzliche Maßnahmen gegen SPÖ-Stiftungswahnsinn!

"Schluss mit lustig - Gesetzgeber muss Maßnahmen gegen Parteienstiftungen ergreifen - SPÖ wie auch ÖVP-Stiftungen gleichermaßen betroffen"

Graz/Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz forderte heute angesichts des immer größer werdenden Debakels rund um die SPÖ-Steiermark-Privatstiftung bzw. die nunmehrige gemeinnützige SPÖ-Forschungsgesellschaft Spectro umfassende Maßnahmen seitens des Bundesgesetzgebers.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, gerät die neu gegründete Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung GmbH der steirischen SPÖ nun auch ins Visier der Wiener Finanzbehörden. Seit Juni 2009 läuft ein Verfahren der Grazer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gegen die SPÖ-Stiftung. Auch das Grazer Finanzamt hat Ermittlungen gegen die SPÖ-Stiftungskonstruktion eingeleitet.

"Dass die SPÖ keinerlei Schuldeinsicht oder Moral besitzt, ist ja aktenkundig. Nun muss aber der Bundesgesetzgeber ein für alle Mal klarstellen, dass solche politischen Umtriebe auf Kosten des österreichischen Stiftungsrechtes nicht mehr möglich sind", forderte Grosz.

Der steirische BZÖ-Chef schlägt daher ein Maßnahmenpaket gegen diesen "Stiftungswahnsinn" vor. "Wir wollen eine Änderung des Stiftungsrechtes unter drei wesentlichen Gesichtspunkten: Die Verfolgung von politischen Zwecken kann und darf in Zukunft keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellen. Damit entfällt auch der offenbar von der SPÖ in Anspruch genommene Spendenparagraph zur Umgehung der Steuern. Die Bundesregierung muss auch schnellstmöglich die von politischen Parteien als gemeinnützig gegründeten Stiftungen überprüfen, ob und in welchem Ausmaß Steuerausfälle aus dem Missbrauch des Stiftungsrechtes entstanden sind. Und drittens ist endlich sicherzustellen, dass politische Parteien in Zukunft die Rechtsform einer Stiftung nicht mehr in Anspruch nehmen können", stellte Grosz das Forderungspaket des BZÖ vor.

Davon betroffen wären die SPÖ-Steiermark, die oberösterreichische SPÖ aber auch die ÖVP. "Mit der "Privatstiftung zur Förderung des Gedankens des Wohnungseigentums - Stiftungsvorstand:
ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordneter Mag. Michael Strugl" hat die ÖVP ebenso genügend Butter am Kopf. Es kann und darf nicht sein, dass gesetzgebende Parteien, die am Steuerrecht des Landes mitwirken, sich über die Steuergesetze aller Österreicherinnen und Österreicher stellen", so Grosz abschließend.

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