Wiener Gemeinderat (11)

Plandokument Donaustadt Kaisermühlenstraße

Wien (OTS) - GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) nannte die B3 ein Paradebeispiel wie man einen Bezirk teilen und dem Bezirk das Leben sauer machen könne. Er brachte einen Antrag gegen den Ausbau der B228 ein.

GR Alfred Hoch (ÖVP) verlangte in einem Antrag eine Analyse der geänderten Rahmenbedingungen und Verkehrsströme.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Antrag der ÖVP mehrstimmig angenommen, restliche Anträge abgelehnt.

Plandokument in Meidling

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass die MA 22 dem Stadtrat Möglichkeiten aufgezeigt habe den Naturschutz zu umgehen. Auch habe er Beweise dafür, dass der Hotelbau bereits 2008 zwischen ÖVP und SPÖ ausgemacht wurde.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies darauf hin, dass die ÖVP es 2008 verabsäumt habe eine vereinsgemäße Geschäftsführung für den Verein "Politische Akademie der ÖVP" bekannt zu geben. Auch sei das "Springer Schlössl" gegen Vereinsstatuten mit Gewinn geführt worden. In zwei Anträgen verlangte er die Neuauflage des Plandokumentes und eine Festsetzung des Bebauungsplanes.

GR Alfred Hoch (ÖVP) betonte die enge Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative, die erst zum Plan des Hotelbaues auf der Marillen-Alm geführt habe. Der Tausch des bisher privaten Parks gegen den Baugrund bringe der Bevölkerung großen Nutzen. (Forts.) roe/bom

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