"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Verlogene Ehrlichkeit" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 27.02.2010

Wien (OTS) - In Deutschland gibt es gegen entsprechend hohe Parteispenden persönliche Kontakte mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu kaufen; in den USA werden Botschafterposten ganz legal nach der Höhe von Wahlkampfspenden vergeben; in Griechenland gehört Korruption zum Alltag und über italienische Verhältnisse schweigt man besser gleich.

In Österreich sollen Parteienfinanzierung und Parteispenden künftig transparenter werden. Das ist leichter versprochen als getan. Hierzulande gehen die Uhren anders: Parteispenden werden auf Umwegen lukriert. Direktes Abkassieren wie die Forderung des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch nach Parteispenden als Gegenleistung für die Einbürgerung russischer Investoren ist selten und wird nur von Anfängern praktiziert.

Sein Vorgänger war geschickter (wobei für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt): Da besteht unter anderem der Verdacht, dass bei Geschäftsabschlüssen des Landes Millionenbeträge für das Klagenfurter Stadion, die Seebühne, für einen Rennfahrer und Hotelprojekte abgefallen sind. Jörg Haider ließ sich in der Folge als politische Lichtgestalt feiern.

Anderswo beteiligen sich landeseigene Unternehmen an Tourismusbetrieben (und deren Verlusten). Die Landesregierung rühmt sich dann ihrer Wirtschaftspolitik. Illegal ist das nicht. Juristisch unbedenklich ist auch die Einmietung von Soldaten in einem burgenländischen Zollhaus, das dem Schwager des Verteidigungsministers gehört.

Ebenso zulässig ist folgender Weg: Ein Unternehmen inseriert in großem Umfang. Auf Wunsch eines Politikers wird eine bestimmte Werbeagentur zwischengeschaltet. Die kassiert die üblichen Provisionen und arbeitet weiter gratis für den Politiker, dem sie den Auftrag verdankt.

Oder: Unternehmen und Interessenvertretungen bezahlen Mitarbeiter von Ministern, inserieren in Werbebroschüren der Regierung oder stellen Parteifunktionären zu günstigen Konditionen Fahrzeuge zur Verfügung.

Die Liste ließe sich fortsetzen. An solchen Praktiken würden auch strenge Transparenzregeln für Parteispenden nichts ändern. Es ist eine Sache des politischen Anstands, wofür sich Politiker und Parteien direkt oder indirekt bezahlen lassen und welche Gegenleistung sie versprechen.

In Österreich ist dieser Anstand unterentwickelt. Deshalb ist die geplante Verschärfung der Gesetze über die Parteienfinanzierung und über die Offenlegung von Parteispenden eine Augenauswischerei. Mehr noch: Der Eindruck von Ehrlichkeit, der dadurch vermittelt werden soll, wäre noch verlogener als die jetzigen Praktiken.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/229

Rückfragen & Kontakt:

Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVN0001