"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Die lange Bank als liebstes Möbelstück"

Haben Faymann & Pröll den Mut zu großen, ausgabenseitigen Reformen?

Wien (OTS) - Vordenker? Vorbilder? Visionäre? Dergleichen ist in der heimischen Politik rar. Die handelnden Personen sind pragmatisch, doch ohne Tiefenschärfe. Freiwillig wird selten über den Tag hinaus gedacht. Doch die schiefen Staatsfinanzen werden Antworten auf die Frage erzwingen, wie die Republik die kommenden Herausforderungen übersteht.
Nächste Woche ist Regierungsklausur. Die Regie sieht Arbeitsmarkt, Außenpolitik, Bildung, Forschung als Hauptthemen vor. Da wird es die eine oder andere Festlegung geben. Wichtiger für das Koalitionsklima ist die Bankensteuer, um die es auch gehen wird. Urheber der Sondersteuer war Kanzler Faymann. Dass er sie "Solidarabgabe" nannte, brachte ihm Kritik ein, etwa von der angesehenen Neuen Zürcher Zeitung. Sie schrieb am vergangenen Dienstag unter dem Titel "Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten":
"Ehrlicher wäre es gewesen, hätte man statt von einer Solidarabgabe von einer Strafsteuer bzw. einer reinen Aktion zur Geldbeschaffung gesprochen." In Wirklichkeit gehe es nur darum, "einen ideologisch tauglichen Sündenbock zu finden, um Haushaltslöcher zu stopfen." Taktisch ging Faymann geschickt vor. Finanzminister Pröll musste nachziehen. Noch sind SPÖ und ÖVP uneinig, wie die neue Abgabe berechnet werden soll. Faymann will die Bilanzsumme als Basis, Pröll möchte "nur" Spekulationsgeschäfte besteuern. Aber Faktum ist, dass es in absehbarer Zeit rund 500 Millionen Euro für den siechen Staatshaushalt geben wird.
Mit einer halben Extra-Milliarde ist das Budgetproblem natürlich nicht zu lösen. Bis 2013 will die Koalition die Neuverschuldung auf 2,7 % des BIP senken. Demnach müssten sechs Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre, hereinkommen - sei es durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen.
Von der großen Reform der Staatsausgaben wird geredet, seit es Große Koalitionen gibt. Worte und Taten klafften oft auseinander. Was wichtig wäre, weiß jeder: Sparen lässt sich - ohne Qualitätsverlust -bei den verkrusteten staatlichen Strukturen, bei den teuren Gewohnheiten der Gebietskörperschaften, bei sinnlosen Subventionen, bei den Auswüchsen des Sozialstaates. Die entsprechenden Vorschläge von Rechnungshof und Wirtschaftsforschungsinstituten liegen ewig vor. Doch es fehlt die Entschlossenheit der politischen Entscheider. Sie wollen ihre Klientel (Wirtschaft, Beamte, Bauern, Kammern, Gewerkschaften etc.) schützen. Der steirische ÖVP-Vordenker Bernd Schilcher nannte das die "strukturelle Feigheit" rot-schwarzer Regierungen; deren liebstes Möbelstück sei die lange Bank. Faymann und Pröll haben nun ihre Budgetberatungen vorsichtshalber auf den Spätherbst verschoben. Dann ist die letzte Landtagswahl 2010 geschlagen. Eigentlich könnten sie ohne Furcht vor unmittelbaren Wahlfolgen frisch ans Werk gehen. Doch es wäre ein politisches Wunder, wenn Faymann & Pröll den Mut zu großen, unpopulären Sanierungsschritten hätten.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/129

Rückfragen & Kontakt:

KURIER, Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001