Kärntner Landesholding (KLH): Stellungnahme zur Forderung des Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses zur Unterlagenübermittlung

Forderung des U-Ausschussvorsitzenden Rolf Holub ohne rechtliche Grundlage - KLH nicht Teil der Landesvollziehung - vertrauliche Unterlagen der KLH liegen dem Landtag bereits vor

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der Aussendung des Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses Herrn Rolf Holub zur sofortigen Unterlagenübermittlung durch die KLH (OTS0075, 2010-02-26/10:03) erlaubt sich die Geschäftsführung Nachstehendes festzuhalten:

1. Das Untersuchungsrecht des Kärntner Landtages ist ein Instrument zur politischen Kontrolle der Geschäftsführung der Landesregierung und Landesvollziehung. Die Geschäftsführung der KLH, die von ihr getroffenen Entscheidungen sowie die damit im Zusammenhang stehende Dokumentation sind jedenfalls nicht vom Kontrollrecht des U-Ausschusses umfasst. Eine Aktenvorlage kann daher vom U-Ausschuss auf rechtlicher Basis nur von Behörden, Ämtern und Dienststellen des Landes, nicht aber von der KLH, gefordert werden. Die vom Vorsitzenden des Hypo-U-Ausschusses Rolf Holub aufgestellte mediale Forderung entbehrt somit jeder rechtlichen Grundlage.

2. Unabhängig davon wurde aber der vom Vorsitzenden des U-Ausschusses gestellten Forderung bereits entsprochen. Der Kärntner Landesrechnungshof hat nämlich bereits sämtliche bezughabende und auch vertrauliche Unterlagen und Dokumente der KLH (wie zB Protokolle, Schriftverkehr udgl.) dem Kärntner Landtag übermittelt. Im Zeitraum März bis November 2008 wurde von den Experten des Kärntner Landesrechnungshofes eine umfangreiche Überprüfung über den Verkauf von Anteilen der Hypo Alpe-Adria-Bank AG bzw. Hypo Group Alpe Adria durch die KLH (Prüfungszeitraum: ab Ende 2004) durchgeführt. Die im Zuge dieser Überprüfung vom Landesrechnungshof angeforderten Unterlagen wurden von der Geschäftsführung der KLH auf Basis der bestehenden Gesetzeslage selbstverständlich zur Verfügung gestellt.

3. Nachdem nunmehr vertrauliche Unterlagen und Dokumente die KLH betreffend dem U-Ausschuss zur Verfügung stehen, bleibt zu hoffen, dass der Zugang und Umgang mit den im Datenraum befindlichen vertraulichen Unterlagen professionell gestaltet wird (adäquate Datenraumbenützungsregelungen, klar zuordenbare und nachvollziehbare Zugriffsdokumentation etc.).

4. Es wäre gut, wenn künftig mehr rechtsstaatliche Grundlagenfestigkeit und weniger politische Inszenierung Platz greifen würde.

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