Volksbefragung - SP-Deutsch: SPÖ steht für bürgernahe Politik- jetzt und in Zukunft

Wien (OTS/SPW-K) - "Fast 36% Beteiligung an der Volksbefragung
sind ein schöner Erfolg, über den wir uns sehr freuen. Das lassen wir uns auch von der Opposition nicht miesmachen und schlechtreden", stellt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Gemeinderat Christian Deutsch heute im Wiener Gemeinderat klar. Das Verhalten der Opposition weist Deutsch deutlich zurück: "Sie waren von Anfang an gegen die Volksbefragung und jetzt haben Sie sogar ein Problem damit, den demokratischen Entscheidungsprozess zur Kenntnis zu nehmen. Wo bleibt ihr Demokratieverständnis?" fragt Deutsch in Richtung ÖVP, Grüne und FPÖ.

"Bürgermeister Michael Häupl hat von Anfang an gesagt, dass das Ergebnis der Volksbefragung für ihn ein verbindlicher Arbeitsauftrag ist. Die Ergebnisse werden umgesetzt. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf die SPÖ und den Bürgermeister verlassen. Wir nehmen sie ernst und kümmern und im ihre Anliegen. Das ist Problemlösungs-und Handlungskompetenz, die wir Tag für Tag in dieser Stadt beweisen", sagt Deutsch.

Das Verhalten der Oppositionsparteien sei zutiefst bedauerlich, betont Deutsch: "Die Grünen träumen immer von mehr Mitbestimmung, wenn es aber ernst wird, ziehen sie sich zurück und schlagen vor, dass die Politikerinnen und Politiker lieber im stillen Kämmerlein entscheiden sollen, anstatt die Bevölkerung zu befragen.
Die ÖVP wiederum habe sogar öffentlich demonstriert, was sie vom direkten demokratischen Entscheidungsprozess halte: "Stadtrat Walter hat den Stimmzettel vor laufender Kamera zerrissen. Damit hat er eindrucksvoll demonstriert, dass Volkes Stimme der ÖVP nichts wert ist. Die Landesparteivorsitzende Marek hätte eine Umfrage unter 500 Leuten der Volksbefragung gegenüber den Vorzug gegeben. Das lässt tief blicken", stellt Deutsch fest.
"Ein grundsätzliches Problem damit, dass die Meinung der Menschen in politische Entscheidungen mit einbezogen werden soll, hat die FPÖ", stellt Deutsch fest. Das habe man bei der Frage zum Thema Hausbesorger deutlich gesehen. Die FPÖ sei mitverantwortlich dafür, dass die HausbesorgerInnen unter Schwarz-Blau abgeschafft wurden. "Damit haben Sie den Menschen auch die Freiheit genommen darüber zu entscheiden, ob ihnen Hausbesorgerinnen und Hausbesorger lieber sind oder Reinigungsfirmen. Sie sind einfach über die Interessen der Menschen drübergefahren. Jetzt hingegen haben die Wienerinnen und Wiener die Entscheidung getroffen", stellt der SPÖ-Politiker fest.

"Die Themen der Volksbefragung haben die Menschen bewegt", sagt der Landesparteisekretär "daher hat es im Vorfeld auch intensive Diskussionen und einen Meinungsbildungsprozess gegeben. Von 'No-Na-Fragen', wie Sie als Opposition es so geringschätzig formuliert haben, kann also nicht die Rede sein."
Der Umgang der Opposition mit der Volksbefragung sei erbärmlich gewesen, sagt Deutsch: "Wie Sie auf das Instrumentarium der direkten Demokratie losgegangen sind und die Volksbefragung diffamiert haben, nur weil sie die Meinung der Wienerinnen und Wiener nicht interessiert, werden die Menschen nicht vergessen. Sie haben sich gemeinsam geoutet, Sie haben sich gemeinsam gegen die Bevölkerung gestellt!"
"ÖVP und Grüne wollten sogar die Kenntnisnahme der Volksbefragung in der Stadtwahlbehörde verweigern, die FPÖ ist nicht einmal dort erschienen. So geht die Opposition mit der Meinung der Bevölkerung um. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal", weist Deutsch das Verhalten der Oppositionsparteien scharf zurück.

"Die Opposition hat sehr viel Energie darauf verwendet, die Volksbefragung und damit auch die Mitbestimmung der Wienerinnen und Wiener schlechtzureden", sagt Deutsch, "Der SPÖ und dem Bürgermeister hingegen ist es ein großes Anliegen, die Wienerinnen und Wiener in den demokratischen Meinungsbildungsprozess einzubeziehen und ihnen Wahlmöglichkeiten zu geben. Wir stehen für bürgernahe Politik, die Menschen nicht ausgrenzt, sondern einbezieht. Und das werden wir auch in Zukunft fortsetzen", kündigt Deutsch an.
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