FPÖ-Schock: "Suggestive Fragestellung" bei Volksbefragung als teure SPÖ-Werbeaktion

Wien (OTS/fpd) - Völlig rechtswidrig und allen Grundprinzipien des Wahlrechtes widersprechend, bezeichnet der FPÖ-Wien Klubobmann GR DDr. Eduard Schock, die Vorgehensweise der Wiener SPÖ bei der Volksbefragung. Hier wurde Steuergeld im Interesse der SPÖ verschwendet und ungenierte Wahlwerbung um 7 Mio. Euro betrieben. Dieser Machtmissbrauch schreit zum Himmel.

Diese - für die Volksbefragung und als Werbekosten - verwendeten Gelder hätte man besser in die Wiener Sicherheitspolitik investieren können. Mit einer derartigen Vorgehensweise hat die SPÖ aber einmal mehr ihre Abgehobenheit bewiesen und ein wichtiges Mittel der direkten Demokratie entwertet. Die Volksbefragung war extrem teuer und hat für die Wienerinnen und Wiener keine neuen Erkenntnisse gebracht, schließt Schock. (Schluss)paw

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