VP-Tschirf: Demokratie ist der SPÖ wurscht

Wahlkampfgag und nicht Demokratiepolitik

Wien (OTS) - "Dass dem SPÖ Parteivorsitzenden der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des 24 Stunden U-Bahnbetriebes 'wurscht' ist und damit auch das Ergebnis der Volksbefragung, wussten wir ja schon, dass ihm jetzt aber auch schon die Debatte zu der von ihm selbst initiierten Mitteilung 'wurscht' ist, zeigt sein wahres Demokratieverständnis", so VP-Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf zu Michael Häupl, der den Sitzungssaal vor den Beiträgen der Abgeordneten verließ.

Bei der Volksbefragung scheine einiges - neben der suggestiven Fragestellung - fragwürdig zu sein. Beispielsweise der angewandte Modus der Briefwahl. "Es muss für die Zukunft dringend gewährleistet sein, dass Manipulation keine Chance hat. Die SPÖ-Stadtregierung sollte sich das Modell in NÖ oder OÖ zum Vorbild nehmen", so VP-Tschirf.

Die ständigen Beteuerungen der SPÖ, bei der Volksbefragung sei von den Fragen angefangen alles okay gewesen, mache die Sachlage nicht besser. "Die Volksbefragung ist und bleibt - sehr zu meinem Bedauern und im Gegensatz zu 1991 - ein 7 Mio. teurer Wahlkampfgag der SPÖ", so Tschirf abschließend.

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