Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung des Herrn Bürgermeisters zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung"

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass die SPÖ die direkte Demokratie missbraucht hätte und "die Menschen entmündigen" wolle. Mit der Wahlbeteiligung bei der Volksbefragung "stimme etwas nicht" da es auffällig sei, dass die Beteiligung in den letzten Tagen unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Es gebe weitere "seltsame Auffälligkeiten" wie etwa große Unterschiede, je nach Bezirk, bei "nicht miteinbezogenen Wahlkarten". Weiters sollte nach Wahlschluss mittels Briefwahl nicht mehr gewählt werden dürfen, da diese Vorgangsweise demokratiepolitisch bedenklich sei.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisierte, dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) der Debatte um seine Mitteilung nicht beiwohne. Es sei schade, dass die Volksbefragung nicht wie 1991 abgehalten wurde. Damals hätten sich die Parteien im Vorfeld auf eine Fragestellung geeinigt. Das Ergebnis der Befragungen werde die ÖVP akzeptieren, obwohl sie mit dem Ablauf nicht einverstanden sei. Tschirf stellte einen Antrag zum bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsschulen und zur Möglichkeit, Kinder auch in anderen Schulformen wohnortnahe unterzubringen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) kritisierte, dass VertreterInnen der Oppositionsparteien dazu aufgerufen hätten, nicht an der Volksbefragung teilzunehmen. Mit der hohen Wahlbeteilung zeigte er sich sehr zufrieden. In Kärnten sehe man, was "Freiheitliche Politik anrichten könne". Das solle man den Wienerinnen und Wienern ersparen. Zur Volksbefragung meinte er, dass man demokratische Ergebnisse anerkennen müsse. Unregelmäßigkeiten bei der Beteiligung hätten ausschließlich mit dem Postweg zu tun.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bemängelte die "hohen Kosten" und Werbeausgaben für die Volksbefragung. Die SPÖ nütze "die Macht hemmungslos aus" und bei der Befragung seien Manipulationen möglich gewesen. Weiters verlangte er Aufklärung über Geldflüsse in der "Sache Kasachstan". Zu dem Volksbefragungsergebnis meinte er, dass sich die SPÖ bei den Hausbesorgern nun "auf den Bund ausreden" werde. (Forts.) cwk/gse

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