Volksbefragung - SP-Lindenmayr: "Opposition kennt demokratische Teilnahme nicht an"

Volksbefragungsergebnisse sind für SPÖ Wien klarer Arbeitsauftrag und werden zügig umgesetzt

Wien (OTS/SPW-K) - "Angehörige meiner Generation erinnern sich
noch an die bekannte Fernsehsendung 'Heiteres Beruferaten' mit dem bekannten Moderator Robert Lembke. Würde man dies auf den Nicht-Amtsführenden Stadtrat der ÖVP Wien, Norbert Walter, umlegen und ihn bitten, mit nur einer 'typischen Handbewegung' zu zeigen, welches sein Beruf ist, die Handlung wäre das Zerreißen von Papier. Das ist es, was VP-Walter und Teile der ÖVP-Wien von direkter Demokratie halten, dennoch ist es eine Ungeheuerlichkeit", stellt der Klubvorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Gemeinderat Siegi Lindenmayr heute, Freitag, im Anschluss an die Mitteilung des Bürgermeisters klar.

Aber nicht nur die ÖVP, auch Vertreter anderer Oppositionsparteien hätten mehrfach bewiesen, wie sie zur Einbeziehung der Wiener Bevölkerung in wichtige Fragen stellen, betont Lindenmayr und verweist auf eine Vielzahl entsprechender Zitate in den Tagesmedien der letzten Wochen, in denen wiederholt zur Nichtteilnahme an der Volksbefragung aufgerufen wurde. "Das ist das Demokratieverständnis von ÖVP, FPÖ und den Wiener Grünen", so der Klubvorsitzende. Die Kritik der Grünen an der Briefwahl weist Lindenmayr scharf zurück:
"Hier gibt es nichts zu hinein geheimnissen, hier geht es um den normalen Postweg. Wien hält sich an die Bundeswahlordnung, die 8-Tagesfrist ist nichts Ungewöhnliches. Und die Tatsache, dass Postkästen jeden Freitag, 17 Uhr und dann erst wieder am folgenden Montag, 17 Uhr entleert werden, ist dem schwarz-blauen Kahlschlag bei der Post zu verdanken. Ebenso die Tatsache, dass die Dienstposten bei der Polizei österreichweit im Vergleich zum Jahr 2000 um 5.000 auf 31.000 gesunken sind", hält der Klubvorsitzende fest.

Auch der klägliche Versuch die Beteiligung an der Volksbefragung schlecht zu machen und sich sogar darüber lustig zu machen, werfe eine klares Bild, welche Partei in Wien die Meinung der Wienerinnen und Wiener wirklich zu schätzen wisse, ernst nehme und umsetze. "Legt man die tatsächliche Beteilung von 36% an der Volksbefragung an die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Wiener Gemeinderats- oder Landtagswahlen - oder an den Durchschnittswert politisch interessierter Wienerinnen und Wiener - an, ergibt sich eine relative Wahlbeteiligung von mehr als 50%", erklärt Lindenmayr. Insgesamt haben mehr als 411.000 Wienerinnen und Wiener an der Volksbefragung teilgenommen und deren Wille werde von der Sozialdemokratie nicht nur als klarer Arbeitsauftrag verstanden, sondern auch zügig umgesetzt. "So wird als erste Maßnahme am 1. Juli 2010 der Hundeführschein für Kampfhunde umgesetzt, der 24-Stunden-U-Bahnbetrieb soll bis Schulbeginn umgesetzt sein, die Vorbereitung dafür laufen bereits", unterstreicht Lindenmayr.

Erbärmlich seien ganz andere Dinge, unterstreicht Lindenmayr und verweist auf das jüngste FPÖ-Plakat zur Landwirtschaftskammerwahl in Salzburg: "Reinrassig und echt. Und schon findet das gesamte Wahlprogramm der FPÖ auf einem Plakat Platz. Ich warte ja noch auf den Slogan 'blunzenfett statt Minarett, denn damit hätte die FPÖ 'alles gesagt, was sie zu sagen hat". Es sei notwendig, immer wieder daran zu erinnern, was eine Regierungsbeteiligung der FPÖ bedeute, Kärnten sei hier warnendes Beispiel. "Als eine der ersten Taten erfolgte eine 1:1 Überweisung von 1 Mio. Euro an Kärnter Steuergeldern an die Strache FPÖ. Kärnten zeigt sehr klar, was passiert, wenn freiheitliche Rezepte ausprobiert werden - das Bundesland geht in Konkurs", betont Lindenmayr.

"Die Wiener SPÖ hat einmal mehr bewiesen, dass sie die besseren Rezepte, die Kompetenz und die Politikerinnen und Politiker haben. Wir nehmen die Meinung der Wienerinnen und Wiener ernst und gestalten gemeinsamen mit den Menschen, aber auch in ihrem Auftrag die erfolgreiche Zukunft der Stadt Wien", schließt Lindenmayr.

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