Grüne Wien/Margulies: SPÖ hat mit Volksbefragung direkte Demokratie missbraucht

Wien (OTS) - Heftige Kritik am Vorgehen der SPÖ-Wien, bei der Volksbefragung die Stimmabgabe bis zu 8 Tagen nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu ermöglichen, hat Martin Margulies, Vertreter der Grünen Wien in der Stadtwahlbehörde, in der heutigen Sitzung des Gemeinderates geübt. "Mehr als 100.000 Wienerinnen und Wiener haben ihre Entscheidung erst nach Vorliegen des Wahlergebnisses getroffen. Das ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich", so Margulies.

Margulies kritisiert auch den Umstand, das sogenannte "nicht einbezogene Stimmkarten", also fehlerhaft oder mangelhaft ausgefüllte Stimmkarten, in die Wahlbeteiligung mit eingerechnet wurden. "Wäre die SPÖ Wien hier korrekt vorgegangen und hätte diese Stimmen nicht zur Wahlbeteiligung dazugerechnet, dann wäre die Wahlbeteiligung bei 32,37 Prozent gelegen, nicht wie jetzt bei 35,9 Prozent", so Margulies. Bürgermeister Häupl müsse damit offenbar seine horrenden Werbeausgaben der Volksbefragung in der Höhe von 4,5 Millionen Euro legitimieren. "Die Briefwahl muss in geordnete Bahnen gebracht werden, denn das Vorgehen bei der Volksbefragung lässt nichts Gutes hoffen", so Margulies. Die Grünen Wien fordern daher eine Veränderung des Wahlrechts in Wien, zumindest nach dem Vorbild Oberösterreichs. "Wir fordern, dass die Briefwahlstimmen am Wahltag bis spätestens Wahlschluss bei den Wahlbehörden eingelangt sein müssen", so Margulies abschließend.

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