Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema "Die Wiener Ausbildungsgarantie - Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik Wiens"

Wien (OTS) - GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) sah in der Ausbildungsgarantie keinen Meilenstein. Die Ausbildungsgarantie sei ein "Luftschloss" und rechtzeitig vor der Wiener Wahl angekündigt. Das Niveau an Wiener Pflichtschulen würde seit Jahren ständig sinken. Auch die Wiener Wirtschaft wäre mit dem System nicht zufrieden. Eine "Hyperaktivität" in diesem Bereich vor der Wiener Wahl sei auch für die WienerInnen ein offensichtliches "Wahlzuckerl".

Für StR David Ellensohn (Grüne) hörte sich das Schlagwort "Ausbildungsgarantie" gut an, würde jedoch in jedem Wahlkampf wiederholt und dennoch nicht umgesetzt. So seien beispielsweise im Jänner 2010 rund 1000 Jugendliche auf Lehrstellensuche gewesen. Was den jungen Menschen helfen würde, wäre eine Lehrlingsfreifahrt bei den "Öffis". Zudem sollte die Meisterprüfung kostenfrei sein, so Ellensohn.

Für GR Alfred Hoch (ÖVP) bezeichnete die "fünf Säulen" der Ausbildungsgarantie als reinen Wahlkampfgag. Zudem kritisierte er, dass die "Kümmer-Nummer" erst ab 12 Uhr erreichbar wäre. Mit überbetrieblichen Lehrwerkstätten würden Probleme nur verschoben und "Jugendliche im Kreis geschickt". Ein dringender Handlungsbedarf und ein Zugehen der Verantwortlichen der Stadt Wien auf Wiener Betriebe sei vonnöten.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) hätte erwartet, dass Lehrstellen nicht in Lehrwerkstätten, sondern in der Wirtschaft "eingerichtet" werden. Es gehe darum, Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es nütze nichts, dass Arbeitslosigkeit hinausgeschoben werde. Die Nachhaltigkeit der Ausbildungsgarantie sei nicht gegeben, so Günther.

GRin Claudia Smolik (Grüne) konnte der grundsätzlichen Kritik an den Lehrwerkstätten nichts abgewinnen. Man versuche Jugendlichen damit zumindest eine Ausbildung zu geben. Ansonsten hätten die jungen Menschen noch weniger Chancen am Arbeitsmarkt. Der Begriff "Meilenstein" ist für Smolik trotzdem überzogen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte die Voraussetzungen mit denen man Jugendliche in das spätere Arbeitsleben bzw. in die "Arbeitslosigkeit schickt". Man schaffe nur teure Strukturen. Was mit den Jugendlichen nach den Lehrwerkstätten geschieht, sei fraglich. Lehrlingsförderung müsste in der Wirtschaft stattfinden.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) wies die Angriffe der Vorredner entschieden zurück. Das Übergangsmanagement versuche jene Jugendliche zu erreichen, die bisher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hatten. Die Vermittlungsquote von Lehrlingen aus Lehrwerkstätten sei der von Lehrlingen aus der Wirtschaft ebenbürtig. Mit diesen Maßnahmen könne man ein erfolgreiches Konzept gestalten.

Mitteilung des Herrn Bürgermeisters zum Thema "Ergebnisse der Volksbefragung"

Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte in seiner Mitteilung, dass die 35,9 Prozent-Beteiligung bei der Volksbefragung die zweithöchste Beteiligung war, die in Wien bei einer Volksbefragung bislang gezählt wurde. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Menschen die Fragestellung und die Beteiligung als wichtig empfunden hätten. Die Ergebnisse zu den einzelnen Themen seien durchwegs sehr deutlich und ein klarer Arbeitsauftrag. Eine gewissenhafte Umsetzung erfordere jedoch auch gewisse Zeitabläufe. In der Frage der Wiedereinführung des "Hausmeisters Neu" habe er den Bundesgesetzgeber bereits aufgefordert eine entsprechende "Gesetzesreparatur" vorzunehmen. Hier erwarte er, dass auch seitens des Bundes das klare Votum ernst genommen werde und entsprechende Schritte umgesetzt werden. Eine eindeutige Zustimmung gebe es auch zum Angebot der flächendeckenden Ganztagsschule. Diese Schulform sei ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Man werden die finanziellen und baulichen Voraussetzungen für zumindest eine Ganztagsschule in jedem Bezirk schaffen, in größeren Bezirken mehrere. Eine Mehrheit habe sich auch für den 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende entschieden. Deren Umsetzung scheint zwar am einfachsten, jedoch wäre eine Reihe von Vorbereitungen notwendig. Er, Häupl, rechne mit einer Umsetzung dieses Punktes spätestens im Frühherbst 2010. Auch der Hunde-Führschein bekam eine deutliche Mehrheit. Dies sei auch für ihn ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit in der Stadt, betonte Häupl. Ein Gesetzesentwurf zur Einführung des Hunde-Führschein sei bereits in Vorbereitung. Dieser könnte bereits mit 1. Juli 2010 eingeführt werden. Die City-Maut sei von einer großen Mehrheit abgelehnt worden, daher würden diesbezügliche Maßnahmen seitens der Stadt nicht gesetzt. Wien verfüge bereits seit einigen Jahren über erfolgreiche Verkehrslenkungsmaßnahmen. Häupl betonte abschließend, das demokratische Mittel der Volksbefragung auch weiterhin zu fördern. Er verwehre sich gegen jegliches Schlechtmachen dieses demokratischen Instrumentes.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die für die Freiheitlichen "suggestive Fragestellung" zur Volksbefragung. Bei dieser Vorgehensweise sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so Schock. Zusätzlich zu der sieben Millionen teuren Volksbefragung würden laufend zusätzliche Werbebudgets beschlossen. Auch das Wahlbudget würde ein Vielfaches der vergangenen Gemeinderatswahl ausmachen. Diese Gelder könnte man beispielsweise in die Wiener Sicherheitspolitik investieren. Zudem wären viele andere notwendigere Fragen nicht gestellt worden. Am Beispiel des geplanten Hotels auf der Marillen-Alm könne man zudem sehen, dass die SPÖ bereits mit der ÖVP eine "Marillen-Alm-Koalition" eingegangen sei. (Forts.) bon/bom

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