Enquete (2) - Gartlehner: Digitalen Wohlfahrtsstaat errichten

Service und Qualität für Bürger und Unternehmen durch Informations- und Kommunikationstechnologie

Wien (OTS/SK) - "Das Internet ist wie der Buchdruck und die Erfindung des bewegten Bildes eine demokratische Revolution, die zu Bildung und Information führt. Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ermöglicht einen weiteren Schritt in die Zukunft", so der SPÖ-Technologiesprecher Kurt Gartlehner am Freitag im Rahmen der Präsentation des SPÖ-Strategiepapiers "Moderne Kommunikationstechnologie im Verständnis der SPÖ" im Parlament. Gartlehner, der Initiator der Enquete, sprach auch den Nutzen der Informations- und Kommunikationstechnologien an: "Effizienz, Service und Qualität für die Bürger und für Unternehmen sind wichtige Argumente für die Förderung der IKT." ****

"Wir als Sozialdemokraten wollen eine offene Kommunikationsgesellschaft für alle erreichen und dabei die Bürgerrechte in der digitalen Zukunft für alle sicherstellen", betonte der SPÖ-Technologiesprecher. Die Menschen sollen diese Prozesse dabei mittragen. "Wir wollen eine hochwertige Arbeits- und Lebenswelt für die Österreicher sicherstellen und einen digitalen Wohlfahrtsstaat errichten", betonte der SPÖ-Technologiesprecher.

In der Informations- und Kommunikationstechnologie stecke erhebliches Effizienzpotential für die Verwaltung und für Betriebe. "Es geht darum, bestehende Strukturen aufzubrechen und in Zukunft wesentlich effizienter zu arbeiten. Wir haben die Chance, alte Verwaltungsstrukturen zu überwinden", so Gartlehner.

Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb geschaffen

"Regionale, soziale und demografische Verzerrung soll durch staatliche Förderung und regulative Maßnahmen abgebaut werden", so Gartlehner. "Wichtig ist ein fairer Wettbewerb. Mit der Telekommunikationsgesetz-Novelle von 2009 haben wir vernünftige Rahmenbedingungen dafür geschaffen", so der SPÖ-Technologiesprecher. Auch Forschung und Innovation in diesen Bereichen werden besonders gefördert, z.B. mit Programmen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie.

Abschließend forderte Gartlehner dazu auf, den Reformprozess in der IKT zu Alltagsarbeit zu machen. Der politische Wille sei gegeben, hier bestehe ein weiter Konsens über parteipolitische Grenzen hinweg. Der SPÖ-Technologiesprecher dankte allen, die kompetent und geduldig am vorgestellten Strategiepapier mitgearbeitet haben. (Forts.) bj

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