ÖAMTC zur neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung: Mehr Sicherheit darf nicht an Kosten scheitern

Nicht alle Bahnkreuzungen müssen zwingend um teures Geld aufgerüstet werden

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung. Der bereits im Dezember des Vorjahres von Verkehrsministerin Doris Bures ausgesandte Entwurf will in erster Linie der relativ hohen Zahl von Unfallopfern an Bahnübergängen entgegenwirken. Zwar gelang es - offenbar auch durch intensivere Öffentlichkeitsarbeit - die Zahl der Toten von 2007 (29 Todesopfer) bis 2009 (17 Todesopfer) zu reduzieren. Diskussionen gab es aber wegen der Kostenübernahme für die nötige "Aufrüstung von Bahnübergängen" auf ein besseres Sicherungsniveau. "Skurril an dieser Diskussion ist allerdings ein paradox scheinender Umstand", sagt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. "Die meisten Unfälle passieren nämlich an Bahnübergängen mit Lichtzeichensicherung. Nun sollen just noch mehr Eisenbahnkreuzungen auf Lichtzeichensicherung umgestellt werden." Dieser scheinbare Widerspruch ist aber lösbar: An den mit Lichtzeichen gesicherten Stellen besteht ein wesentlich höheres Aufkommen an Bahn- und Straßenverkehr. Der ÖAMTC hatte die Gelegenheit, bereits im Vorfeld der Entwurfserstellung und während des gesamten Begutachtungsverfahrens intensiv mitzudiskutieren. Heute hat der Club seine Stellungnahme an das Verkehrsministerium geschickt.

Länder und Gemeinden als Straßenerhalter wettern über die Kostenbelastung. Allerdings bezweifelt der ÖAMTC-Jurist, dass alle Eisenbahnkreuzungen umgebaut werden müssen: Eine technische Aufrüstung ist zwar zweckmäßig. Oft kann aber auch an bestehenden Kreuzungen mit bloßen Tempolimits oder Stopptafeln für bessere Sichtverhältnisse gesorgt und daher mit geringen Kosten die Sicherheit erhöht werden. "Außerdem wird stellen wir uns die Frage, warum eine Lichtzeichenanlage die kolportierten 500.000 Euro kosten muss", sagt der ÖAMTC-Jurist.

Zur Einhaltung der Vorschriften ist aber auch eine strenge Überwachung erforderlich. In diesem Sinne schlägt der ÖAMTC vor, durch eine Novellierung des Eisenbahngesetzes die notwendigen Grundlagen für die Überwachung von Eisenbahnkreuzungen mittels Video zu ermöglichen. Alleine schon das Bewusstsein, dass "der große Bruder" zusieht, wird das oft gedankenlose Überfahren von Eisenbahnkreuzungen reduzieren. "Bei Hochrisikostellen wie Eisenbahnkreuzungen haben wir kein Problem mit engagierter Überwachung. Da handelt es sich jedenfalls nicht um ungerechtfertigte Abzocke", ist Verkehrsjurist Martin Hoffer überzeugt.

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