Mindestsicherung rasch einführen und armutsfest machen

Linz (OTS) - Mit 1. September soll in Österreich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS)eingeführt werden. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, in der derzeit geplanten Form aber noch nicht ausreichend", sagte AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer heute bei einer Pressekonferenz in Linz. Angesichts des zu erwartenden Anstiegs von Armut in Österreich sei ein Ausbau der sozialen Sicherung im Sozialstaat dringend nötig, meinte auch der Politikwissenschafter Prof. Emmerich Tálos.

Österreich ist das achtreichste Land der Welt. Umso beschämender ist es anlässlich des EU-Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung, dass mehr als eine Million Menschen (12,4 Prozent der Bevölkerung) armutsgefährdet sind. In Oberösterreich sind rund 145.000 Menschen bzw. zehn Prozent der Bevölkerung einkommensarm. Das heißt, sie haben weniger als 951 Euro netto (12-mal pro Jahr, bei einem Einpersonenhaushalt) monatlich zur Verfügung.

Ein besonders hohes Armutsrisiko haben Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, alleinstehende Frauen, Großfamilien mit mindestens drei Kindern, Migranten/-innen und Menschen mit Behinderung. Fast 250.000 erwerbstätige Menschen - 129.000 sogar trotz Vollzeitarbeit (mehr als sechs Monate im Jahr) - sind arm trotz Arbeit
(working poor).

Einen wesentlichen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet der Sozialstaat. Ohne Sozialleistungen und Pensionen wären in Oberösterreich - statt zehn Prozent - 39 Prozent (Ö: 43 Prozent) armutsgefährdet. Es gibt jedoch Lücken im Sozialsystem, die durch die Mindestsicherung geschlossen werden sollen.

Positiv am vorliegenden Entwurf zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung bewertet die AK OÖ die Vereinheitlichung der Sozialhilfe und die Verankerung von klaren Rechtsansprüchen. Wichtig wird sein, ob die Bedürftigen in der Praxis einfacher, rascher und für sie durchschaubarer zu ihren Leistungen kommen. Weiters begrüßt die AK OÖ die Einschränkung des Regresses, die E-card für alle, die Verbesserungen bei der Notstandshilfe, die höhere Leistung für Alleinerziehende und das Bekenntnis zur Stärkung der Arbeitsmarktintegration. Aus Sicht der AK sind jedoch weitere Schritte nötig.

Die Mindestsicherung ist so rasch als möglich einzuführen. Auch auf Landesebene sind die jeweiligen Regelungen rasch zu implementieren. Und sie muss tatsächlich Sicherheit geben. Das heißt, sie muss über der Armutsschwelle (2008: 951 Euro monatlich für Einpersonenhaushalte) liegen und für Anspruchsberechtigte leichter zugänglich sein.

Zusätzlich zur Einführung mindestsichernder Elemente in der Notstandshilfe sind die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 75 Prozent, der Entfall der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe sowie die Inflationsanpassung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe notwendig. Und es muss sichergestellt werden, dass Menschen mit einer Vollzeitarbeit so viel verdienen, dass sie davon ordentlich leben können. Mindestlohn bzw. -gehalt müssen etwa das 1,5-fache der Armutsschwelle, also rund 1300 Euro, betragen.

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