FPÖ pro Mittelstand kritisiert Geldverschwendung durch Wiener Wirtschaftskammer

Graf: "Sündteure Prestigeprojekte sollen wirtschaftspolitisches Versagen kaschieren!"

Wien (OTS) - "Die Wiener Wirtschaftskammer ist in Österreich
sicher die reichste, aber auch die schlechteste", beschrieb der Dritte Nationalratspräsident und Organisator der FPÖ pro Mittelstand, Martin Graf, heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Zustand der angeblichen Interessenvertretung. "Die Kammer betreibt in Wien seit Jahrzehnten eine Verhaberungs-Politik mit der SPÖ unter Michael Häupl. Die einzigen innovativen Ergebnisse davon sind, dass es heute weniger Würstelstände und viel mehr Kebapbuden gibt", so Graf. Die Kammer sei nicht in der Lage, für ihre Mitglieder erfolgreiche Initiativen zu setzen. "Daher zeigen alle Pfeile rot nach unten. Der Handelsumsatz in Wien ist 2009 um 0,6 Prozent zurückgegangen, während er österreichweit um 1,3 Prozent angewachsen ist. Die Nächtigungszahlen im Tourismus sind letztes Jahr sogar um 3,8 Prozent geschrumpft. Und die Industrie siedelt immer mehr aus Wien ab, weil der Standort Niederösterreich für sie wesentlich attraktiver ist", fasst Graf das Versagen der Wiener Wirtschaftskammer anhand einiger konkreter Beispiele zusammen.

Es stelle sich daher die Frage, was die Wirtschaftskammer mit dem vielen Geld anstelle, das ihr 115.000 Zwangsmitglieder in den Rachen werfen müssen. "Ein besonders plakatives Beispiel für die sinnlose Geldverbrennung sind die eigenen Außenvertretungen der Wiener Kammer in Hongkong und Tokio. Das sind völlig unnötige und sündteure Doppelstrukturen zum Handelsdelegiertennetz der Bundeswirtschaftskammer", fordert Graf die sofortige Schließung dieser Büros. Bemerkenswert sei auch, dass die Vertretungen organisatorisch der Personalabteilung der Wirtschaftskammer zugeordnet seien: "Daran sieht man schon den Hauptzweck: Versorgung verdienter Funktionäre."

Zu hinterfragen seien auch die Aktivitäten der Wirtschaftskammer im Hernstein Institut für Management und Leadership, einer gering frequentierten Weiterbildungsanstalt für Manager aus Großbetrieben. "Die könnten sich Weiterbildung wohl auch ohne die Beiträge von Kleinunternehmern leisten. Vielleicht dient das Institut aber auch nur als Vorwand für die Wirtschaftskammer, um den wirtschaftlich nicht erklärbaren Besitz des luxuriösen Habsburger-Schlosses Hernstein zu rechtfertigen." Auch andere Aktivitäten im Bildungsbereich seien reichlich intransparent, etwa die Trägerschaft des Fonds der Wiener Kaufmannschaft bei Business-Schulen im Wiener Raum und beim Humboldt Bildungsinstitut, das Alt-WK-Präsident Walter Nettig als prestigeträchtiges Ausgedinge dient.

Graf fordert von der Wirtschaftskammer volle Kostentransparenz in allen ihren Engagements, eine Offenlegung des Vermögens der einzelnen Fachgruppen und das konsequente Streichen sinnlose Aktivitäten, die nur der Funktionärsversorgung dienen. Die Unternehmer sollten die Gelegenheit nützen, diesem Pfründe-System bei der Wahl eine Absage zu erteilen, so Graf: "Was diese Wirtschaftskammer kann, zeigt sie am allerbesten derzeit bei der Organisation dieser Wahl. Es wird ein riesiges Chaos inszeniert mit dem Ziel, dem Wirtschaftsbund die Macht zu sichern. Diese Wahl ist ein Symbol für die Freunderlwirtschaft, die sich durch die ganze Kammer und durch die Wiener Wirtschafspolitik insgesamt zieht. Die etablierten Parteien sind diesem System längst erlegen und treu ergeben." Zudem missbrauchen die Fraktionen die Beiträge der Unternehmer für völlig unverhältnismäßuge Wahlwerbung, die zudem meist auch offene Parteienwerbung sei.

Es sei daher höchst an der Zeit, die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service-Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen: "Dazu braucht es vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, woran der Wirtschaftsbund jedoch kein Interesse hat. Die Mehrheit der Unternehmer würde sofort die Zwangsmitgliedschaft abschaffen", ist Graf überzeugt. Die Unternehmer hätten daher von Freitag bis Montag die Gelegenheit, mit ihrer Stimme einen ersten Schritt in diese Richtung zu setzen.

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