Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die 57. Sitzung des Wiener Gemeinderates startete wie gewohnt um 9.00 Uhr, ihr ging eine Trauerrede und Gedenkminute für die am 20. Februar verstorbene, ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal voraus. Im Anschluss begann die Fragestunde.

Die erste Anfrage richtete GR Ing. Christian Peterka (SPÖ) an Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und hatte die Ergebnisse des Berichtes der Wiener Zuwanderungskommission zum Inhalt. Frauenberger betonte, dass der Bericht einerseits die momentane Situation wiedergebe, andererseits ein gutes "Navigationssystem" zur Thematik biete. Drei Phänomene würden sich aus dem Bericht ablesen lassen. Zum ersten die Tatsache, dass die Zuwanderung aus den EU-Staaten zunehme. Der zweite Punkt sei die Wichtigkeit der Zuwanderung von Fachkräften, um den Wirtschaftsstandort Wien zu stärken. Der dritte Punkt sei die Steuerung der Zuwanderung aus Drittstaaten, die bereits im Abklingen sei, die Menschen aber "emotional immer noch stark beschäftigen" würde. Auf die Frage, wie die weitere Vorgehensweise aussehe, erwiderte Frauenberger, dass man jetzt die Ergebnisse des Berichts in Taten umsetzen müsse. Unter anderem sei die MA 17 bereits angewiesen, ein Start-Wien-Paket für EU-Bürger zu entwickeln. Ziel sei jedenfalls, im "Bündnis für Integration" gemeinsam mit ÖVP und Grünen jetzt mehr ins Detail zu gehen und die Zuwanderungskommission weiter zu beauftragen.

Die zweite Anfrage betraf die Förderung der aktuellen Ausstellung in der Secession, kam von GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) und erging an StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Er wollte wissen, "ob Swinger-Clubs zum kulturellen Erbe gehören und daher einer Förderung bedürfen". Mailath beantwortete die Frage schlicht mit "Nein". Die FPÖ sei "die beste Werbeagentur" für diesen "Skandal". Auf die Frage Ebingers, wer die Eintrittspreise erhebe, unterstrich Mailath, dass es sich bei der Secession um eine unabhängige Vereinigung von Künstlern handle, die eine Jahresförderung erhalte. Der Raum, in dem der Swinger-Club gastiere, werde von diesem selbst finanziert. Dieser Teil der Ausstellung erhalte keine Förderung. In der Debatte sei es jedenfalls Zeit für mehr Gelassenheit, gerade in einer Weltstadt wie Wien. Was Kunst ist, definiere mit Sicherheit nicht die Politik, dies wäre ein totalitärer Zugang und somit abzulehnen.

Die dritte Anfrage stellt GR DI Martin Margulies (Grüne) an StRin Sandra Frauenberger (SPÖ). In seiner Frage vermutete Margulies, dass ein Teil der Stimmzettel zur Volksbefragung erst nach Wahlschluss ausgefüllt worden wäre. Er wollte wissen wie Frauenberger sicher stellen wolle, dass so etwas in Zukunft nicht mehr möglich sei. In ihrer Antwort verwahrte sich Frauenberger vehement gegen den unterstellten Vorwurf. Es sei demokratiepolitisch bedenklich, den Menschen Wahlfälschung vorzuwerfen. Die Regelung sei eine Bundesvorgabe und von allen Bundesländern übernommen worden. Bereits bei der Nationalratswahl 2008 und der Europawahl 2009 sei die Regelung angewandt worden und es wären keine Missstände bekannt. Eine Änderung der Fristen sei nur dann möglich, wenn es im Einklang mit dem Bund erfolge. Auch sei sie verpflichtet, erste Ergebnisse nach Schließung der Wahllokale und nicht erst nach Einlangung der letzten Stimme bekannt zu geben. Die zahlreiche Teilnahme mittels Briefwahl sei jedenfalls als Votum dafür zu verstehen, schloss Frauenberger. (Forts.) kad/bom

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