FPÖ-Gradauer: Bankenhilfe - Regierung hat hysterisch überreagiert

Anfrage betreffend Höhe der Zinszahlungen für nicht entnommene Gelder aus dem Bankenhilfspaket

Wien (OTS) - "Im Jahr 2008 hat der Staat Österreich für die Finanzierung des Bankenhilfspaketes Geld aufnehmen müssen. Zehn Milliarden Euro wurden so für die Banken bereit gehalten, für den Fall, dass sie finanzielle Unterstützung im Zuge des Bankenhilfspakets beantragen sollten. Für dieses Geld, das der Bund selber über Schulden finanziert hat, waren Zinszahlungen zu leisten. Der Finanzminister wollte uns damals weis machen, dass der Staat mit den Zinsen, die er wiederum von den Banken für diese Gelder kassieren würde, ein Geschäft machen würde", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich in einer Anfrage an den Finanzminister.

2009 habe sich herausgestellt, dass diese Gelder nur zu einem geringen Teil von den Banken benötigt und abgerufen wurden. "Trotzdem wurden diese Finanzmittel bereit gehalten. Die Banken haben sich anders geholfen und Anleihen ausgegeben, für die der Staat haftet. In Summe haben die Banken dadurch 20 Milliarden Euro Kapital direkt vom Steuerzahler geliehen bekommen und der Staat haftet dafür", zeigt Gradauer auf.

Der Staat müsse trotzdem für die ganze Summe, die er für die Banken bereit gehalten habe, Zinsen bezahlen. In einer Anfrage an den Finanzminister hinterfragt der freiheitliche Budgetsprecher nun die Höhe dieser Zinszahlungen und ob diese auch budgetiert wurden. "Unsere Regierung hat hier hysterisch überreagiert und eine viel zu hohe Summe für das Bankenhilfspaket aufgenommen. Es hätte sicher gereicht, bei Bedarf kurzfristig Geld für die Banken bereit zu stellen. Dann wären die Kosten dafür geringer ausgefallen", so Gradauer abschließend.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005