FPÖ-Gartelgruber: Blockiert Österreich die EU-Energiepolitik?

Bericht britischer Umweltjuristen zu Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die Klimapolitik setzt Österreich unter Druck

Wien (OTS) - "Der jüngste Bericht von ClientEarth zu den Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die institutionellen Strukturen und den Entscheidungsfindungsprozess der europäischen Umweltpolitik bringt Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner in erhebliche Bedrängnis: Das fehlende Ökostromgesetz und die nicht ausgereifte 'Energiestrategie Österreich' bekommen immer mehr Dringlichkeit", erklärt FP-NAbg. Carmen Gartelgruber.

Der Bericht weite die Kompetenzen der Europäischen Union aus und solle sich in der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie niederschlagen, so Gartelgruber: "Wenn man es sich nicht mit der 'vielgeschätzten' EU verscherzen möchte, wird man hier schnell tätig werden müssen!"

Die FP-Abgeordnete wird dazu auch eine Anfrage zur "Energiestrategie Österreich" an den Umweltminister einbringen.

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